Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 363

„Es ist ihr Spiel, sie sind am Drücker, und du wirst es nicht übersteh’n.

Sie lassen dir nicht eine Chance, und bedienen dich extrem.

Sie setzen hoch, sie schlagen tief, und keiner kommt da raus.

Nur ich hab sie geseh’n, und ich weiß genau: Sieger sehen anders aus!“

(Beifall bei der SPÖ.)

17.38

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Wittmann eingebrach­te Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Gaál und KollegInnen ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Scheibner, der 6 Minuten zu uns sprechen will. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

17.39

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap war jetzt genau so überrascht wie ich, dass nicht er drankommt, sondern ich. Ich hätte nämlich ge­meint, dass das letzte Zitat des Abgeordneten Wittmann, nämlich „Sieger sehen an­ders aus!“, eine gute Einleitung für den Auftritt des Abgeordneten Cap gewesen wäre (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn, meine Damen und Herren von der Sozialdemokra­tie und von der Opposition insgesamt: Sieger sehen wirklich anders aus!

Sieger in dieser Pensionsreformdebatte wird einer sein (Abg. Dr. Matznetter: Der Ren­tenklau!), Sieger wird die Republik Österreich, werden die Pensionisten und die ge­samte Bevölkerung dieser Republik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit dieser Pensionsreform, die wir mit diesen Budgetbegleitgesetzen heute hier verab­schieden, wird es nämlich erstmals seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten, eine nach­haltige, zukunftsweisende Reform der Altersvorsorge geben! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Mit Sicherheit nicht!)

Meine Damen und Herren! Das, was Sie jahrelang immer wieder diskutiert haben, aber über das Sie sich nie drübergetraut haben, weil es eben viel angenehmer ist, den Wäh­lerinnen und Wählern zu sagen, es sei ohnehin alles in Ordnung, es gäbe gar keinen Bedarf, man müsse vielleicht ein bisschen reparieren, machen wir jetzt. Die Geldbe­schaffungsaktionen haben Sie in den neunziger Jahren gemacht, als Sie die Pensio­nen nicht erhöht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), als Sie auch bei den sozial Schwachen in die Tasche gegriffen haben. Das waren die Geldbeschaffungsaktionen – ohne Durchführung einer Strukturreform. Das ist nicht unser Weg.

Uns geht es darum, auch der jüngeren Generation zu zeigen, dass wir darauf achten werden, dass sie auch noch in 20, 30 und 40 Jahren eine Pension bekommt. Wir wer­den auch dafür sorgen – und deshalb war es uns wichtig, dieses Prinzip hochzuhal­ten –, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – mit Ausnahme der privi­legierten Systeme wie bei den Politikern und Sozialversicherungsfunktionären. Dazu hätten wir gerne auch von Ihnen ein klares Wort gehört.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben in den letzten Wochen viel Kritik geübt – es war eine sehr umfassende Debatte –, ich hätte mir jedoch gewünscht, dass Sie auch konkrete Abänderungsvorschläge vorlegen. Wir haben heute Abände­rungsanträge von Ihnen bekommen – ich habe mir gedacht: Endlich, jetzt kommen Abänderungsvorschläge! –, aber die Abänderungen lauten nur: streichen, streichen, streichen, streichen! (Abg. Wittauer: So ist das!)