Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 364

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Das Nichtbeschließen von Reformen mag eine Methode der Opposition sein, aber es ist keine Methode einer guten Opposition. Die Methode einer Regierung und von Re­gierungsparteien ist die Beschlussfassung (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – ab­ändern dort, wo wir der Meinung sind, dass etwas abzuändern ist, aber dann letztlich beschließen, denn die Republik lebt nicht von abgesagten Reformen, von Zurückzie­hungen, sondern die Republik und die Bevölkerung verlangen Beschlüsse, und diese werden die Regierungsparteien heute hier unter Beweis stellen.

Meine Damen und Herren! Es wurde sehr oft von „Rebellen“ in der FPÖ gesprochen und heute hier auch vom „Umfallen“, man hat versucht, alles daranzusetzen, mit allen möglichen Methoden aus den Reihen der Regierungsparteien Abgeordnete „herauszu­brechen“ (Abg. Mag. Wurm: Das war der Haider!), und zwar mit lauteren und unlaute­ren Methoden, und dazu sage ich Folgendes: All das ist sinnlos gewesen, denn unsere Abgeordneten, die Abgeordneten der Regierungsparteien, also von der ÖVP und den Freiheitlichen, bekennen sich zu der Verantwortung, die sie heute hier im Parlament haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und ich glaube, dass das ein gutes Beispiel für lebendigen Parlamentarismus ist, nämlich dafür, dass man dann, wenn man eine Re­gierungsvorlage bekommt, die der eigenen Meinung nicht nach Punkt und Beistrich entspricht, nicht zähneknirschend und vielleicht noch mit der geballten Faust im Ho­sensack zustimmt, wie das früher vielleicht der Fall gewesen ist, sondern – ganz im Gegenteil – offensiv und aktiv, im Sinne einer wirklichen Volksvertretung eine Regie­rungsvorlage diskutiert, kritisiert, abändert, verbessert, bis man wirklich der Meinung ist, mit gutem Gewissen der Reform zustimmen zu können. Genau das haben wir ge­macht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lange Übergangsfristen, 25 Jahre bei der Durchrechnung, 14 Jahre bei der Anhebung des Pensionsalters: Das ist Berechenbarkeit einer Reform! Soziale Gerechtigkeit mit dem 10-Prozent-Deckel, Sonderbestimmungen für Frauen und für Schwerarbeiter so­wie der Härteausgleichsfonds, mit dem wir vor allem für kleine Pensionen Abfederun­gen schaffen können, all das bringt soziale Gerechtigkeit, für die wir stehen. Nachhal­tigkeit – auch das ist ganz besonders wichtig – erreichen wir mit unserem Entschlie­ßungsantrag für die Eckpunkte der Harmonisierung. Ab dem nächsten Jahr muss klar sein, dass es nur mehr ein Pensionssystem für alle Beschäftigten und Berufstätigen in Österreich gibt. Das ist Nachhaltigkeit, das ist Zukunftsorientiertheit – und dafür steht diese Bundesregierung und dafür stehen auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien und selbstverständlich und in erster Linie die Abgeordneten der Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich bei allen an der Reformarbeit be­teiligten Abgeordneten bedanken – ich als freiheitlicher Klubobmann darf das insbe­sondere an meine Abgeordneten richten, an den Bereichssprecher Dolinschek, an Max Walch –, und zwar vor allem bei jenen Abgeordneten, die wirkliche Experten sind, die wesentliche Inhalte mit eingebracht haben, nicht nur Polemik und Kritik, wie Sie von der Opposition das gemacht haben, und diese Abgeordneten können heute mit Stolz hier auftreten.

Wir haben nicht alles erreicht, was wir vielleicht erreichen wollten, aber wir können sa­gen: Es ist dies ein guter Kompromiss, ein tauglicher Kompromiss, der die Prinzipien, die wir an diese Pensionsreform gestellt haben, auch erfüllen kann! Neben den wichti­gen anderen Bereichen der Budgetbegleitgesetze, etwa der Steuerreform, der Entlas­tung für die Wirtschaft, ist die Pensionsreform ein Meilenstein dieser Regierungsarbeit, ein Meilenstein des Parlamentarismus für eine gute Zukunft unserer Pensionsvorsorge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ein Mühlstein!)

17.45

 


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