Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap ans Wort. Selbst gewählte Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
17.45
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Scheibner! Geben Sie keine Ratschläge, was eine gute Opposition ist (Abg. Scheibner: Wir wissen aber, wie das geht!), sondern seien Sie einmal eine gute Regierung und Regierungspartei, denn das haben Sie bis jetzt noch nicht zusammengebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Im Übrigen plädiere ich dafür, dass man hier auf dem Boden eine Mikrophonanlage anbringt, damit all jene FPÖ-Abgeordneten, die in den letzten Wochen schon im Liegen Politik gemacht haben, gleich liegend weitersprechen können, denn sie lieferten permanent Umfaller. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen Machterhalt wichtiger ist als soziale Gerechtigkeit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen Machterhalt wichtiger ist, als sich einer Abstimmung durch die Bevölkerung zu stellen. Ihnen sind die Posten, Ihnen ist die Regierungsbeteiligung wichtiger. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das der Bevölkerung auch in den Wahlkreisen mitteilen. Ebenso werden wir der Bevölkerung mitteilen, wer sich heute bei den namentlichen Abstimmungen hinter diese ungerechten Reformen gestellt hat. Das werden wir der Bevölkerung mitteilen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Zwischenrufe und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie können sich jetzt gegenseitig Mut zujohlen, das können Sie probieren, wie derjenige, der pfeifend in den Wald geht. Sie kennen die Umfragewerte, Sie kennen die Stimmung in Österreich, Sie kennen die Stimmung in Ihren Wahlkreisen, machen Sie sich nur gegenseitig Mut. Ich verstehe, dass Sie sich hier Mut machen wollen, aber ich sage Ihnen: Auch wenn Sie heute die Abstimmung gewinnen sollten – der Druck in beiden Klubs war ja mächtig genug –, ist das ein Pyrrhussieg!
Vielleicht war es auch nur ein PR-Gag, dass Herr Dolinschek, der ja im Budgetausschuss dafür gestimmt hat, dann plötzlich mit sieben anderen bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt gesagt hat: Nein, wir wollen doch nicht zustimmen! Vielleicht war es einfach ein PR-Gag, mit dem Sie zeigen wollten, dass Sie bis zum Schluss kämpfen. – Einen Schmarren haben Sie bis zum Schluss gekämpft! Schauen Sie sich doch an, was herausgekommen ist: Noch unsozialer ist es geworden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Neugebauer hat sein Solidaritätsbewusstsein heute an der Tür, beim Eingang abgegeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie heute
gewinnen sollten, wird es ein Pyrrhussieg sein. Die, die sich in der Geschichte
auskennen, wissen, was ein Pyrrhussieg ist: ein Sieg auf dem Weg zur endgültigen
Niederlage (Abg. Wittauer: Wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was“! – und
für diese werden wir sorgen, dafür, dass Sie für den heutigen Tag bezahlen
werden! (Abg. Wittauer: Wir haben dafür gesorgt, dass Sie auf der Oppositionsbank
sitzen!)
Solch eine unsoziale Reform, ein Budgetbegleitgesetz in dieser Art und Weise hier durchzuziehen, das ist unfassbar, undemokratisch. Sie sind dann der Sieger gegen die österreichische Bevölkerung, der Sieger gegen die Frauen, gegen die unter 35-Jährigen und, Herr Abgeordneter Neugebauer, auch gegen die ASVG-Pensionisten, denen gegenüber Sie Solidarität haben vermissen lassen. Da sind Sie der Sieger! (Beifall