bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Wer schreit, hat Unrecht!)
Was kümmern Sie Demonstrationen? Was kümmert Sie die direkte Demokratie? Was kümmert Sie das Parlament? Sie wollten das durchpeitschen und haben zum Schluss auch noch Fristsetzungsanträge gestellt, damit es ja möglichst rasch geht (Abg. Wittauer: Die Mehrheit beschließt ein Gesetz, das ist ganz einfach!), zack, zack, schnell durchs Haus, damit die Regierung dann hier damit weiterarbeiten kann. Was kümmert Sie das? – Nichts!
Wir werden der Bevölkerung mitteilen, wie Sie mit diesem Hohen Haus umgehen, wie Sie sich hier dem – Sie haben noch die Chance, ich werde den Antrag auf Volksabstimmung in wenigen Minuten einbringen – aus Angst nicht gestellt haben. (Abg. Wittauer: Ein Schauspiel!) Aus Angst vor der Bevölkerung, aus Angst vor den Österreicherinnen und Österreichern! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst? – Sie werden ja einen Grund dafür haben. (Abg. Wittauer: Das ist ein schlechtes Theaterspiel, das Sie hier aufführen! Das ist ein Kabarett!) Ein schlechtes Gewissen haben Sie, weil Sie den Österreichern in die Taschen greifen, weil in Wirklichkeit das, was Sie heute beschließen, zu mehr Armut führen wird. Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Es ist auch noch nicht der letzte Tag, an dem die Auseinandersetzung geführt wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Richtig: Sieger sehen anders aus! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So wie Sie auf der Regierungsbank ausschauen, so wie Sie, die Abgeordneten von den beiden Koalitionsparteien, aussehen, dieses aufgesetzte Lachen, dieses Hochheben der Gesichtsfalten, das gerade noch irgendwie geht, damit der Eindruck entstehen soll, Sie seien entspannt und die letzten Wochen ohnehin nichts gewesen wären, all das ist gespielt.
Das, was jetzt hier stattgefunden hat, war eine Farce, unter der die
Demokratie gelitten hat, die soziale Gerechtigkeit gelitten hat, die Politik
gelitten hat und unter der, so hoffe ich, auch Sie leiden werden!
Ich sage Ihnen: Sie sind hier leichtfertig mit dem Schicksal, mit der
Lebensplanung vieler Menschen in Österreich umgegangen – wir haben viele
Einzelschicksale hier aufgezählt. – Es war Ihnen gleichgültig!
Gefühllosigkeit oder, wie Jörg Haider einmal gesagt hat: Herzlosigkeit ist das
Markenzeichen dieser Regierung! (Abg. Scheibner:
Jetzt zitiert er schon Jörg Haider!) Herzlosigkeit! Dafür werden Sie sich noch verantworten
müssen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:
Zusatzantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Kolleginnen und
Kollegen gem. § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über den
Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das
Budgetbegleitgesetz 2003 (59/111 der Beilagen)
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen gem. § 84 Abs. 2 GOG den Antrag, den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das Budgetbegleitgesetz 2003 (59/111 d. B.) einer Volksabstimmung nach Beendigung des Verfahrens gem.