Art. 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den
Bundespräsidenten, zu unterziehen.
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Im
Übrigen haben Sie dann auch noch die Gelegenheit, dass wir, wenn Sie hier zustimmen,
gleich auch über die unnötigen Eurofighter, dieses unnötige Kriegsgerät, abstimmen
können, die die Mehrheit in Österreich ebenfalls nicht will und weswegen Sie
den Pensionisten in die Taschen greifen, damit Sie diesen Unsinn auch noch
finanzieren können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Überlegen Sie sich das gut. Die ÖVP wollte nie eine Volksabstimmung darüber, aber bei der FPÖ hat es nicht wenige gegeben, die gesagt haben: Da muss eine Volksabstimmung stattfinden! (Abg. Scheibner: ... Nicht einmal bei der Schilling-Abschaffung haben Sie eine Volksabstimmung gemacht!) Es wurde plakatiert, dass die Abfangjäger verhindert wurden. Da hat es geheißen: Die Koalition wird scheitern! Da sind acht Abgeordnete, deren Namen wir alle kennen – wir werden ja ihr Abstimmungsverhalten im Rahmen der namentlichen Abstimmung sehen! –, in die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt: Das und das und das wollen wir nicht! – Was wird da jetzt sein?
Es ist das ein kompletter Bruch mit der Politik, die Sie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit zu vertreten versucht haben. Ein kompletter Bruch! Es ist Ihre politische Selbstauflösung, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hier in Koalitionstreue mit der ÖVP diese unsozialen, geldverschwenderischen Beschlüsse mit beschließen – und total undemokratisch.
Sie haben noch eine letzte Chance, nämlich
hier mit uns mitzustimmen. Wenn Sie diese nicht nutzen, dann haben Sie
politisch abgedankt – Sie mehr als die ÖVP (Abg. Kopf: Was ist an einem
Parlamentsbeschluss undemokratisch?!), denn die wollte das ohnehin nicht,
die hat ein ganz anderes Politikverständnis; das ist ein anderes Thema, mit dem
man sich auseinander setzen sollte. Sie haben jetzt die letzte Chance! (Anhaltender
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.53
Präsident
Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap
eingebrachte Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap
und KollegInnen gemäß § 84 Abs. 2 GOG auf Volksabstimmung über
den Gesetzesbeschluss des Nationalrates betreffend das
Budgetbegleitgesetz 2003 (59/111 der Beilagen) ist hinreichend unterstützt,
steht mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden.
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. Ihre Restredezeit in dieser Debatte beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.54
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von den Regierungsparteien! Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben oder gesucht haben oder gefunden haben, dass Sie dieser Vorlage zustimmen wollen, müssen (Ruf bei der ÖVP: Sollen!), können. (Abg. Scheibner: Dürfen!) – Das ist die eine Sache.
Die andere ist die, dass wir Sie bei dieser Gelegenheit schon auch an das erinnern wollen, was Sie in den letzten zwei Monaten – zwei Monate waren es ungefähr – alles versprochen haben, was sich ändern wird, was stattfinden wird: ein nachhaltiges Pensionssystem (Abg. Wittauer: Ist umgesetzt!) – das wurde nicht erfüllt, das können wir schon als nicht erledigt abhaken. Diese Pensionsreform – das garantiere ich Ihnen – hält nicht länger als vier Jahre, denn entweder wird sie von anderen Parteien durch eine neue abgelöst werden (Abg. Scheibner: Das ist eine gute Reform!) oder Sie