selbst werden diejenigen sein, die das nächste „Pensionsverschlechterungspaket“ einbringen werden. So wird es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine Volksabstimmung. – Haben Sie von
der Freiheitlichen Partei es nicht versprochen? (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Überlegt!) – Umgefallen! Wo ist die Volksabstimmung über die
Pensionsreform, die Sie über Monate gefordert haben? (Abg. Neudeck: „Besprochen“,
nicht „versprochen“!)
Ich sage Ihnen eines: Ich bin nicht glücklich, dass wir jetzt zu dem Instrument der Volksabstimmung greifen müssen, zu diesem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung greifen müssen, aber es hat eine Legitimität. Ich bin deshalb nicht glücklich, weil zuerst ein Gesetz mit Mehrheit beschlossen werden muss, damit man darüber überhaupt eine Volksabstimmung machen kann.
Wenn man darüber nachdenkt, muss man sich schon fragen: Warum wird die Freiheitliche Partei zunächst einem Gesetz zustimmen, um es dann einer Volksabstimmung zu unterziehen? Wie wird sie das argumentieren können? – Jetzt wissen wir: Sie werden ihm zustimmen, Sie erhalten aber auch die Möglichkeit, zu einer Volksabstimmung ja zu sagen, zu den Abfangjägern ja zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Wittauer: Wir haben ja schon ja gesagt! Wir sind ja für die Luftraumüberwachung! Nicht einmal so und ein anderes Mal so!), und zur Pensionsreform noch einmal ja zu sagen oder das zu tun, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen erwartet, und zwar 80 Prozent: nämlich nein zu sagen zu den Abfangjägern und auch zur Pensionsreform, denn diese Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau – wird von den Österreicherinnen und Österreichern nicht unterstützt. Das wissen Sie sehr wohl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wo, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sind Sie mit Ihrem Versprechen geblieben, bei Politikerpensionen zu harmonisieren? (Abg. Wittauer: Haben wir!) Nein, nein, nicht „Haben wir!“ – Das, was Sie haben, ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre und für Politikerpensionen bis 45 000 S oder 3 300 € die Erhöhung um 1 Prozent. (Abg. Scheibner: 15 Prozent!) Um 1 Prozent, das ist Ihr „schwerwiegender“ Solidarbeitrag!
Sie wissen genau, Herr Abgeordneter
Scheibner, dass sich durch dieses eine Prozent für die Teile bis 3 300,
bis 3 400 € auch der Solidarbeitrag, der darüber hinaus zusätzlich
eingehoben wird in der Höhe von 8 Prozent ... (Abg. Scheibner:
15 Prozent!) – 1 Prozent und 8 Prozent machen selbst
bei den maximalen Pensionen von 12 800 € nur 5 bis 6 Prozent
aus. Das
ist der „schwerwiegende Solidarbeitrag“ (Abg. Scheibner: Ein
Blödsinn!), den Politiker, Politikerinnen nach dem alten Bezügesystem leisten,
während Sie den Leuten im ASVG, im GSVG und im BSVG einen Deckel von
10 Prozent zumuten?! Das ist der Unterschied! (Abg. Scheibner: Abschläge
gibt es ja auch dazu! Das haben Sie noch nicht begriffen!)
Da wird klar, worauf Sie hinauswollen: Privilegien für die einen nach wie vor sichern (Abg. Wittauer: Bei der Privilegienfrage waren immer die Freiheitlichen glaubwürdig!), während den anderen tatsächliche Opfer zugemutet werden! (Beifall bei den Grünen.)
Wo, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bleibt Ihr Versprechen, vor allem von Ihnen von der Freiheitlichen Partei, das zwei Stunden gehalten hat: Pensionen unter 1 000 € dürfen von den Kürzungen nicht betroffen sein?! – Zwei Stunden hat es gehalten, und dann war es nicht mehr obligat, nicht mehr verpflichtend eingefordert.