Was machen Sie jetzt? – Sie schaffen einen Härteausgleichsfonds in der Höhe von 10 Millionen € im ersten Jahr, von 16 Millionen € im zweiten Jahr und von 18 Millionen € im dritten Jahr. (Abg. Scheibner: Wenigstens das hat er mitgekriegt!) Sie wissen doch genau, was dieser Härteausgleichsfonds bedeutet, wenn Sie ihn mit der in den Erläuterungen genannten Auflage versehen: dass man ihn erst dann beanspruchen kann, wenn man entweder 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre geleistet hat. Sie wissen wohl genauso gut wie ich, dass wahrscheinlich keine Frau diesen Härteausgleichsfonds wird beanspruchen können, weil die Frauen Schwierigkeiten haben werden, die von Ihnen gesetzten Voraussetzungen zu erfüllen.
Dieser Härteausgleichsfonds ist meiner Meinung nach eine reine Augenauswischerei, und das wissen Sie auch. Sie nehmen vorher den Leuten Hunderte Millionen zusätzlich weg, und zwar in allerletzter Minute, durch die Nichtvalorisierung oder teilweise Valorisierung und bieten ihnen dann einen Härteausgleichsfonds in der Höhe von 44 Millionen € für drei Jahre an, und zwar Geld, das Sie vorher den Leuten weggenommen haben.
Wo bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Ihre Versprechungen in Bezug auf die Schwerarbeiterregelung, diese ab 2004 zu verankern? – Umgefallen! Nichts ist im Gesetz verankert.
Wo bleibt Ihr Versprechen, die Harmonisierung der Pensionssysteme in einem Zusatzvertrag zum Koalitionsvertrag zu verankern, wie das der Herr Landeshauptmann aus Kärnten gefordert hat? – Umgefallen!
Wo bleibt das Versprechen des Herrn
Dolinschek, einen Initiativantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme
einzubringen? – Nichts vorhanden! Umgefallen! (Abg. Scheibner: Es gibt einen Entschließungsantrag! Da werden Sie ja
hoffentlich mitstimmen bei diesem Entschließungsantrag!) Eine Entschließung ist es geworden, eine Entschließung zur
Harmonisierung, die schon in der Begründung, aber auch im Text gleichzeitig
verspricht, dass die Harmonisierung begonnen wird mit der Nichtharmonisierung (Abg.
Scheibner: Wo steht das?), nämlich mit dem Festhalten an unterschiedlichen
Pensionssystemen. – Umgefallen! Ein Rohrkrepierer! Für die Rohrkrepierer
sind Sie ja der Spezialist, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Wo steht das?) – Ich lese es Ihnen gerne vor. (Abg. Scheibner:
Ja!)
Die berufsständischen Spezifika und Anforderungen im öffentlichen Dienst sollen erforderlichenfalls auch durch Übergangsregelungen festgeschrieben werden. Auch im GSVG und im BSVG soll unter besonderer Berücksichtigung berufsständischer Notwendigkeiten vorgegangen werden. – Na, da höre ich ja schon, was da herauskommt (Abg. Scheibner: Was hören Sie?): Keine Harmonisierung, sondern die Festschreibung unterschiedlicher Pensionsinstitute, unterschiedlicher Leistungen, unterschiedlicher Beiträge (Abg. Scheibner: Das ist eine Übergangsregelung!) bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, haben es nie und nimmer ernst genommen mit der
Harmonisierung der Pensionssysteme. Sie haben nicht die Absicht, die
Pensionssysteme zu harmonisieren (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Warum sagen Sie das? Wie kommen Sie auf diese Idee? – Heiterkeit bei den
Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Ja, man kann alles lächerlich machen!), denn dann müsste dieser
Antrag anders aussehen. (Abg. Wittauer: Sie reden drauflos und
glauben, dass das die Wahrheit ist!)
Aber gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch an die Adresse bestimmter Kollegen in der ÖVP gerichtet –, etwas zu diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner und so weiter zu sagen: Mit Interesse ent-