nehme ich diesem Entschließungsantrag, dass in einem Punkt festgehalten wird, dass in Österreich im europäischen Vergleich der Anteil der Invaliditätspensionen überdurchschnittlich hoch ist. Wie kommen Sie auf diese Idee? Lesen Sie eigentlich Statistiken, machen Sie Vergleiche? Wissen Sie, was die EU dazu sagt? – Wir sind nicht überdurchschnittlich bei den Invaliditätspensionen, wir sind unterdurchschnittlich.
Europäischer Durchschnitt in den 12 Euro-Ländern: 8,9 Prozent; in den 15 EU-Ländern: 9,7 Prozent; in Österreich ist der Anteil der Invaliditätspensionen 7,3 Prozent. Überdurchschnittlich? – Warum schreiben Sie das fest? Warum schreiben Sie das fest in einem Initiativantrag und holen sich die Legitimation, als einen der nächsten Schritte nach der missglückten Harmonisierung im Herbst dann auch noch auf die Invaliditätspensionisten loszugehen? Die, die man jetzt aus der Unmöglichkeit, einem Erwerb bis zum 65. Lebensjahr nachzugehen, hinausdrängt in die Invaliditätspension, die wollen Sie auch in Zukunft noch zusätzlich durch ein verschärftes Invaliditätspensionsrecht bestrafen. Das ist Ihre erklärte Absicht.
Das, Herr Neugebauer, haben Sie
mitunterschrieben. Da stehen Sie drauf. Überdurchschnittlich sei Österreich.
Das stimmt nicht. Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege Neugebauer, und Sie als
Gewerkschafter sollten das eigentlich wissen. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie meinen es nicht ernst mit der Harmonisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Es gäbe andere Möglichkeiten, auch für die Beamten, auch für die Bauern, auch für die Gewerbetreibenden, den Einstieg in ein harmonisiertes Pensionssystem zu schaffen: mit einer Pro-rata-temporis-Regelung, bei der an einem Stichtag umgestiegen wird vom alten in das neue Pensionssystem. Das tut denen, die knapp vor dem Pensionsantrittsalter stehen, nicht weh. Für die bedeutet das kaum Einschränkungen im Gegensatz zu dieser Pensionsreform, die Sie jetzt beabsichtigen. Aber das wäre ein Umstieg, der auch den Jungen die Sicherheit und das Vertrauen geben würde, dass dieses neue Pensionssystem auch für sie vorhanden ist.
Wo bleiben denn Ihre Versprechungen für die
Jungen und die Frauen? Wo schaffen Sie denn diesen Gruppen die Sicherheit und
die Nachhaltigkeit, das Vertrauen in ein Pensionssystem? – Mit diesem
Antrag zur Pensionsreform haben Sie das nirgends geschafft und geschaffen. Da
geht es nur ums billige Abkassieren. Deshalb bin ich froh, dass die
Freiheitlichen nicht noch länger verhandeln (Ruf
bei der SPÖ: Sonst wäre es noch schlechter!), denn eines ist klar: Die
Freiheitlichen haben in der einen Woche des Verhandelns außer einigen kleinen
Verbesserungen, die alle gegenfinanziert sind, nur eines erreicht: neue
Belastungen (Abg. Silhavy: Genau!) in der Höhe von Hunderten Millionen Euro.
Finanzminister Grasser wird sich bei ihnen bedanken. (Abg. Silhavy: Vielleicht
wurde es deshalb gemacht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist keine gerechte Pensionsreform. Da hätten Sie sich etwas anderes, eine
andere Art und Weise, einen besseren Weg, auch bessere Vorschläge und bessere
Konzepte einfallen lassen müssen. Das hätte länger gedauert, möglicherweise ein
halbes, dreiviertel Jahr. Weil Sie das nicht vorhaben, weil Sie aber so sehr
darauf erpicht sind, auch Vorschläge von anderen Parteien kennen zu lernen,
lese ich Ihnen auch noch den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend ein gerechtes
Pensionssystem in den Grundzügen vor. (Abg.
Sieber: Spät, würde ich sagen!)
Es geht im Wesentlichen nur darum, dass wir
eines klar festhalten, was Sie sich weigern so klar festzuhalten: Gleicher
Beitrag ergibt gleiche Leistung. Das wäre schon etwas. (Abg. Wittauer: Die
15 Minuten gehen auch einmal vorbei!)
Zweiter Punkt, den wir festhalten wollen: Jedem und jeder soll im Alter ein Anspruch auf eine Mindestpension garantiert werden, weil die Zahl jener Personen – egal ob