gewollt war, sachliche Diskussionen in den Ausschüssen des Parlaments mit Fristsetzungen abzukürzen (Abg. Scheibner: Am Ausschusstag haben Sie gar nicht mehr verhandeln wollen!) und dann noch herzugehen und zu versuchen, im Ruck-Zuck-Verfahren das Ganze durchzuziehen, das, Herr Abgeordnete Molterer, hat mit parlamentarischer und demokratischer Kultur nichts zu tun. Ich würde Sie ersuchen, bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben dieser Dimension eine andere Qualität an den Tag zu legen, als das in den letzten Wochen der Fall war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Zweiten fällt ein gewisser Unterschied zwischen Schein und Sein auf. Sie erzählen uns hier von der Festigung der ersten Säule, aber es ist keine Festigung der ersten Säule, wenn Menschen, die ohnehin mit geringen Pensionen zu rechnen haben – das ist schlimm genug – in Zukunft um 10 bis 12 Prozent weniger haben werden. Es ist auch keine Festigung der Pensionen, wenn die heute Jungen nach der Einführung Ihres so genannten beitragsorientierten Kontos mit mehr als 30 Prozent Pensionskürzungen rechnen müssen. Das ist keine Festigung der Pensionsperspektive, das ist eine ganz klare Pensionskürzung, die noch dazu sozial unfair und ungerecht ist. Und zu diesen Fakten sollten Sie stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie von der Koalition sprechen von der Stärkung der zweiten Säule. Ich stimme Ihnen zu, und ich habe auch die Beschlüsse im Parlament zur Einführung der zweiten Säule mitgetragen. Aber dann erklären Sie uns doch bitte, wieso gerade Sie im Zuge dieses Budgetbegleitgesetzes die Verzinsungsgarantien der zweiten Säule, sprich der Pensionskassen, abschwächen, womit der Pensionsertrag für mehr als 300 000 Anspruchsberechtigte in Österreich in Zukunft geringer sein wird. Sie sprechen von der Stärkung der zweiten Säule, doch das, was Sie heute hier beschließen, ist eine Schwächung der zweiten Säule. Und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zum Dritten, zur Harmonisierung: Sie haben gesagt, Sie machen es in zwei Schritten. Wir haben jetzt wochenlang gespannt darauf gewartet, wie die Harmonisierung nach Ihrer Façon aussehen wird. Das, was in Ihrem Entschließungsantrag vorgesehen ist, ist ein formales Bekenntnis zur Harmonisierung, aber wenn man Paragraph für Paragraph durchgeht, wird man sehen, dass die Löcher, die in diese Harmonisierung hineingeschlagen werden, von Seite zu Seite größer werden.
Ich kann Ihnen schon sagen: Eine Harmonisierung nach dem Muster, wie es dort drinnen steht, ist bestenfalls eine Scheinharmonisierung, aber kein einheitliches Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Abgeordneten der FPÖ werden sich an den heutigen Tag noch erinnern, an den Tag, an dem sie sich von der ÖVP davon haben überzeugen lassen, dass sie diesen Pensionskürzungen zustimmen, weil diese Harmonisierung in Aussicht genommen wird.
Ich kündige Ihnen schon heute an: Das, was in diesem Entschließungsantrag steht, ist keine Harmonisierung – und nach den heutigen Aussagen, die wir auch vom Kollegen Neugebauer gehört haben, wird die ÖVP am Ende des Tages zu keiner Harmonisierung bereit sein. Daher sollten Sie sich ganz genau an den heutigen Tag erinnern, sehr geehrte Abgeordnete von der FPÖ. Sie werden diese Harmonisierung nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal! – Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!) Wir werden auf diesen Tag zurückkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt sei mir noch gestattet: Wenn wir sagen, wir führen eine sachliche Auseinandersetzung und Debatte, dann ist