Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 374

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das, dass wir genau jetzt handeln müssen, damit diese umlagefinanzierte erste Säule auch in Zukunft tragfähig ist. Wenn wir das nicht tun, dann wäre das umlagefinanzierte System in Frage gestellt. – Nein, wir handeln jetzt! Wir handeln aber auch konsequent und zukunftsorientiert, meine Damen und Herren, weil wir ergänzen mit der zweiten und der dritten Säule.

Ich finde es schade und bedauerlich, dass in diesen Diskussionen diese so wichtige Zukunftsvorsorge, die in diesem Haus teilweise auch einstimmig beschlossen wurde – etwa Abfertigung-neu, etwa die allgemeine Zukunftsvorsorge –, dass diese wichtigen Perspektiven in Frage stehen. – Nein, sie dürfen nicht in Frage gestellt werden, weil sie die Zukunft sichern. Und daher, meine Damen und Herren, haben wir ein Pensionssys­tem und eine Novelle vorgelegt, eine Pensionssicherungsreform, die nachhaltig, sozial und gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir bleiben jedoch bei diesen kurz- und mittelfristigen Maß­nahmen nicht stehen. Gehen Sie davon aus, dass die Harmonisierung in Österreich umgesetzt wird, dass wir ab dem nächsten Jahr ein einheitliches Pensionsrecht für alle haben werden. (Abg. Mag. Kogler: Wie denn?) Auch das ist eine Frage der Gerechtig­keit. Ich bin überzeugt davon, dass dieses harmonisierte Pensionsrecht eine wesentli­che Zukunftsentscheidung ist (Abg. Öllinger: Mit Ihrem Antrag nicht!), und Sie haben heute die Chance, bei der Abstimmung über diesen Antrag Ihre Zustimmung zum Aus­druck zu bringen.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss dieser Diskussion: Ich meine, dass es in der Demokratie legitim und notwendig ist, Auseinandersetzungen auch emotional zu füh­ren. Ich bitte Sie aber, bei aller Emotionalität die Grenzen nicht zu überschreiten. Ich denke mir, dass da oder dort Grenzen zumindest erreicht, wenn nicht überschritten wurden. Wenn Abgeordnete in ihrem Stimmverhalten unter Druck gesetzt werden (Abg. Öllinger: Wo denn?), so ist meiner Meinung nach in Wahrheit die Grenze über­schritten.

Ich appelliere daher an Sie, meine Damen und Herren, so wie die Österreichische Volkspartei eine Politik mit Hausverstand zu gestalten, die das Notwendige zur rechten Zeit tut, eine Politik aus Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu gestalten.

Abschließend: In den letzten Tagen habe ich relativ häufig das Wort gehört, Wahltag sei Zahltag. (Ruf: Stimmt!) An den 24. November als Zahltag erinnere ich mich sehr, sehr gerne! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.14

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Seine Gesamtredezeit in dieser Debatte beträgt noch 12 Minuten. Er selbst hat sich 5 Minuten vorgenommen. (Abg. Neudeck: Das wird genügen!) – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


18.14

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz des Herrn Abgeordne­ten Molterer kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Er hat gemeint, diese Pensionsreform sei beispielhaft dafür, wie in Österreich Politik gemacht werden solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Notwendigkeit einer Zukunftssiche­rung der Pensionen, aber dieser Prozess der Pensionsreform war mit Sicherheit nicht beispielhaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bevölkerung zu verunsichern mit mehreren Vorschlägen, die ab dem 31. März die­ses Jahres an die Öffentlichkeit gelangt sind, dann in den Ausschüssen mit so genann­ten Trägerraketen zu operieren, in denen anscheinend etwas ganz anderes steht, als


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