rien berechnenden Versicherungspension, die sich über Beiträge aus
Erwerbsarbeit auf Umlagebasis finanziert;
eine einheitliche Deckelung der sich aus Grundsicherung und
Versicherungspension aus Erwerbsarbeit zusammensetzenden gesetzlichen Pension
für alle zukünftigen PensionistInnen;
die Festsetzung eines Stichtages, ab dem unter Mitnahme der jeweils
bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung das neue System für alle gilt;
die faire Finanzierung der Beiträge für Ersatzzeiten
(Betreuungszeiten, Zivil- oder Präsenzdienst, Zeiten der Arbeitslosigkeit) aus
den jeweils sachlich zuständigen Budgets entsprechend der gesetzlichen
Bestimmungen, die für alle Versicherten gelten;
die Schaffung eines progressiven Pensionssicherungsbeitrages für
jenen Anteil von aus öffentlichen Mitteln bzw. von öffentlich-rechtlichen
Körperschaften finanzierten Pensionen, der über der ASVG-Höchstpension liegt;
die Abschaffung der Privilegien für AltpolitikerInnen.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letzter Redner hiezu hat sich Herr Klubobmann Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
18.09
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist tatsächlich eine wichtige
Entscheidung, die wir treffen, und wir sollten uns durchaus der Dimension
dieser Entscheidung bewusst sein. Es ist eine wichtige Entscheidung über ganz
wesentliche Zukunftsfragen für unser Land. Es ist aber auch, meine Damen und
Herren – die Diskussion der vergangenen zwei Tage hat das deutlich
gemacht – eine Entscheidung darüber, wie in Österreich Politik gestaltet
wird. Ich denke und bin überzeugt davon, dass wir dabei eine hundertprozentige
Rückendeckung der Bevölkerung haben. Es muss in diesem Land eine Politik gemacht
werden, die die Realitäten nicht verneint. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist nichts schlechter für die Zukunft eines Landes, als den Realitäten nicht ins Auge zu blicken. – Nein, wir blicken den Realitäten ins Auge, wir handeln aber auch danach.
Meine Damen und Herren! Genauso schlecht für die Zukunft eines Landes ist es, in wichtigen Fragestellungen auf halbem Weg, mit halbem Tempo und mit halbem Inhalt stehen zu bleiben. Halbe Sachen brauchen wir nicht. Nein, wir brauchen ganze Lösungen.
Wenn wir etwa in der Frage der Altersversorgung halbe Sachen machen würden – wir wissen das aus der Vergangenheit, und ich sage das durchaus auch etwas selbstkritisch –, dann würden uns, das weiß ich, diese halben Sachen in wenigen Jahren einholen und in Wahrheit doppelte Maßnahmen verlangen. – Nein, wir handeln jetzt, und wir handeln konsequent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn es – ich denke doch, dass darüber Konsens besteht – diesen Konsens gibt, dass wir auch in Zukunft unsere Altersvorsorge schwerpunktmäßig auf die erste – umlagefinanzierte – Säule aufbauen wollen, dann heißt