es doch das Allerbeste in einer Demokratie, wenn dann die Menschen ihr Urteil abgeben können, welche Argumente die sachlicheren waren, welche Argumente die besseren waren, welche Argumente in Richtung einer sozialen und gerechten Pensionsreform die glaubwürdigsten sind.
Ich nehme den Vorschlag auf, den viele aus Ihren Reihen gemacht haben, als sie gesagt haben: Die Volksabstimmung über die Pensionsreform ist dringend notwendig, anders kann sie nicht kommen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn Sie keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung haben, wenn Sie wirklich glauben, dass Ihre Argumente gut sind, dann stellen Sie sich dem demokratischen Wettbewerb und stimmen Sie dem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu. Das wäre der einzig faire Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr müsst vorher zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Ich weiß, dass die Selbstverleugnung der Abgeordneten der FPÖ sehr weit gehen kann, aber da sie so weit geht, dass bei der Abschlussbemerkung des Kollegen Molterer – als er gesagt hat, er erinnere sich freudig an den Wahltag ist gleich Zahltag 24. November – der Klubobmann der FPÖ frenetisch applaudiert, muss ich sagen: Es ist Zeit zur Umkehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Sie viele solche Zahltage nicht mehr aushalten! (Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Gusenbauer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte nach der Rede des Herrn Klubobmanns Molterer, vor allem nach der Passage, in der er gesagt hat, er erinnere sich gerne an den 24. November, frenetisch applaudiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen! – Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter Gusenbauer!
Ich habe ausdrücklich zur Kenntnis gebracht – und auch hier nicht applaudiert –, dass ich mich nicht gerne an den 24. November vorigen Jahres zurückerinnere. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit. Ich bin aber davon überzeugt (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass wir uns an den nächsten Wahltag lieber zurückerinnern werden (Abg. Schieder: Herr Präsident!), als Sie es tun werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Kennt nicht einmal die Geschäftsordnung!)
Die Schriftführerin hat auf ein Schlusswort verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 111 der Beilagen.
Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige und lange Abstimmung. Ich bitte die Abgeordneten vor allem, nicht auf fremden Plätzen zu sitzen. – Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.