10 sowie 11, Art. 12 Z 1, 2, 3, 8, 9 sowie 10, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19 Z 2 bis 5, Art. 20, Art. 73 Teil 2, Art. 74 Teil 2, Art. 75 Teil 2 sowie dadurch bedingte Änderungen in der Nummerierung der Teile in den Art. 73, 74 und 75.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die gleich lautenden Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich die Stimmabgabe für beendet erkläre, möchte ich fragen, ob Herr Abgeordneter Huainigg in der Lage war, seinen Stimmzettel abzugeben. Ist das erledigt? (Abg. Dipl.-Ing. Hütl: Erledigt, ja!) – Danke.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung ist zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.34 Uhr unterbrochen und um 18.38 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis
wie folgt bekannt:
Abgegebene
Stimmen: 182, davon „Ja“-Stimmen: 86, „Nein“-Stimmen: 96.
Der
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Silhavy, Kolleginnen und
Kollegen und die gleich lautenden Teile des Abänderungsantrages der
Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen sind somit abgelehnt.
Gemäß
§ 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten
unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll
aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr,
Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures;
Cap,
Csörgits;