wird gestrichen. Wenn Sie das in der Schweiz gemacht hätten, dann wären Sie als politische Partei tot. Niemand würde mehr ein Wort mit Ihnen reden oder Sie wählen, weil alle sagen würden: Das sind die Politiker, die uns in diese Pensionskassen hinübergeluchst haben, und dann streichen sie uns auch noch die Mindestverzinsung! – Das war nur noch einmal ein kleiner Ausritt zu dem Thema Pensionskasse, das die meisten Politikerinnen und Politiker hier betrifft, aber leider nicht alle.
Herr Kollege Scheibner, Sie haben nach der „Trägerrakete“ gesagt: Wir werden natürlich in Zukunft genauer prüfen, was wir vorgelegt bekommen. – Wenn ich im heutigen „Kurier“ lese, was Sie beziehungsweise Vertreter von Regierungsparteien bei Pensionen insgesamt zu prüfen fähig sind, in Bezug auf Steigerungsbetrag, Aufwertungsfaktoren, Pensionsantrittsalter und so weiter, dann frage ich mich, sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, ob Ihre Regierungsparteien, Ihre Kolleginnen und Kollegen dieses Gesetz oder auch das Pensionsgesetz genau gelesen haben. Vom Pensionsgesetz für ASVG-Versicherte wissen wir es, von diesem Gesetz wissen Sie es offensichtlich noch immer nicht.
Da wir der Meinung sind, dass zur Harmonisierung auch die Einführung von Steigerungsbeträgen notwendig ist, Herr Kollege Scheibner, bringe ich einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972 und das Bundesbezügegesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden – 116 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
1. Nach Ziffer 2. werden folgende Ziffern 2a. und 2b. eingefügt:
„2a. § 26 Abs. 2:
,(2) Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit von 10 Jahren 20 % der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 und erhöht sich für jedes weitere ruhebezugsfähige Jahr um 1,78 %.‘
2b. § 26 Abs. 3 Z 2. entfällt.“
2. Nach Ziffer 10 werden folgende Ziffern 10a. und 10b. eingefügt:
„10a. § 37 Abs. 1 lautet:
,(1) Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des 4. Jahres der Funktionsdauer 20 % des Bezuges nach § 35 Abs. 2 und erhöht sich für jedes weitere Jahr um 1,78 %.’
10b. § 37 Abs. 3 Z 2. entfällt.“
3. Nach Ziffer 14 werden folgende Ziffern 14a. und 14b. eingefügt:
„14a. § 44c Abs. 2 lautet:“ (Abg. Scheibner: Das
finde ich gut! Und darüber sollen wir jetzt diskutieren?)