Ich habe in den wenigen Monaten, die ich nun dem Hohen Haus angehöre, gelernt, was die Ausübung dieser Funktion bedeutet. Sie alle werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich sage, dass mit unserem Amt großes zeitliches, persönliches und auch emotionales Engagement verbunden ist, das auch immer wieder weit in den privaten Bereich hineinreicht. Wir brauchen uns für unser Einkommen nicht zu schämen, insbesondere wenn man die Gehälter für vergleichbare Positionen und vergleichbaren Einsatz in der Privatwirtschaft anschaut. Insbesondere die Regierungsmitglieder, Präsidenten und Klubobleute sind wohl mit Fug und Recht als Führungskräfte des obersten Managements zu bezeichnen.
Mit meinem Amtsantritt hatte ich zugegebenermaßen nicht zuletzt auch auf Grund meiner Erfahrungen doch gewisse Erwartungen an die Arbeitsbedingungen dieses Hauses. Ich habe aber schnell gelernt, dass hier noch sehr vieles verbessert werden muss. Wenn man sich die Rahmenbedingungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ansieht, muss man sagen, dass wir im Vergleich dazu weit hinten liegen. Gerade die Wahlkreisarbeit ebenso wie die inhaltliche Unterstützung für Parlamentarier haben dort einen viel höheren Stellenwert als bei uns, was sich deutlich in den zur Verfügung stehenden Mitteln auswirkt. Und dies ermöglicht einfach eine massive Entlastung der Abgeordneten in der täglichen Arbeit, was im Endeffekt wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
In diesem Bereich sind wir uns aber sicherlich im Großen und Ganzen über alle Fraktionen hinweg einig, und ich wünsche mir im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler, dass es hier in der nächsten Zeit doch auch zu deutlichen Verbesserungen kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird bei den Abstimmungen berücksichtigt werden.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
20.20
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Für uns Freiheitliche war die Zustimmung zur Pensionsreform
eng mit einem weiteren Abbau der Politikerprivilegien verbunden. Dass die
Politikerprivilegien, die heute wirklich niemand mehr versteht, noch aus der
Zeit der großen rot-schwarzen Koalition stammen, ist bekannt. Ich glaube, das
brauche ich hier nicht extra zu betonen. Gerade wir Freiheitliche waren immer
diejenigen, die die Politikerprivilegien wirklich mit Ehrlichkeit und
Ernsthaftigkeit bekämpft haben. (Abg. Dr. Kräuter: Sie sind ja
auch aus Graz! Sagen Sie ...!)
Aber mittlerweile gibt es vier Kategorien von Politikern, auch in diesem Haus: All jene, die automatisch im alten System sind; all jene, die in das neue System optiert haben – freiwillig optiert haben –; all jene, die in das alte System optiert haben; und diejenigen Politiker, die automatisch im neuen System sind.
Ich muss – und ich bin da durchaus emotional – wirklich fragen: Wie kommen all jene – das sage ich auch in Richtung der neuen und der jungen Abgeordneten –, die freiwillig aus Moral und Anstand – wie auch unser Klubobmann Scheibner – in das neue System optiert haben oder im neuen System sind, dazu und wie kommen wir dazu, immer den Kopf für Alt-Dinosaurier-Privilegien, wenn man so will, hinzuhalten? – Deshalb sind wir froh darüber, dass diese Doppelanrechnung heute abgeschafft und auch der Solidaritätsbeitrag eingeführt wird.