aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Sie haben weiters behauptet, die Freiheitlichen seien immer gegen dieses Bezügegesetz gewesen.
Ich stelle richtig: Das Bezügegesetz stammt aus dem Jahr 1972 (Abg. Kopf: Die Altpensionen stammen aus der Zeit!), das war die Zeit der SPÖ-Alleinregierung, aber die FPÖ hat damals genauso wie die ÖVP diesem Bezügegesetz zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)
20.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
20.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Eine kleine Berichtigung zur Berichtigung (Abg. Dr. Glawischnig: 15 000 Kärntner Unterschriften!): Wenn ich meine Kollegin Rossmann richtig verstanden habe, so ist sie von den letzten Änderungen aus dem Jahre 1997 ausgegangen, und der Sachverhalt aus diesem Jahr, den sie dargestellt hat, war, so glaube ich, auch der richtige.
Ich möchte aber am Anfang meines
Diskussionsbeitrages meinem Klubobmann danken, der es wirklich einmal mehr
geschafft hat, der grünen Fraktion in sehr klaren Worten zu zeigen, dass sie
doch sehr oft Wasser predigt und Wein trinkt. Und ich muss ehrlich sagen: Ich
bin aber wirklich sehr ... (Abg. Dr. Glawischnig: Geh! Sie
brauchen gar nichts mehr sagen! 15 000 Unterschriften!)
Frau
Dr. Glawischnig, lassen Sie mich ausreden! Ich bin wirklich hier an das
Rednerpult getreten, um einmal zu versuchen, fünf Minuten lang in Ruhe zu
reden, ohne dass ich von euch unterbrochen werde. Vielleicht lässt sich das
einmal einrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Falls Sie das nicht
schaffen, können wir das Zwiegespräch auch gerne fortführen. Ich bin in meinen
Reden so flexibel, dass ich mich auch ohne diese Zettelwirtschaft mit euch fünf
Minuten unterhalten kann. (Abg. Silhavy: Ja, das merkt man bei der
Qualität Ihrer Reden!)
Okay, dann machen wir es von links auch noch. Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie sich ebenfalls in die Diskussion einbringen. Wie immer versuchen Sie mit bekannt produktiven Beispielen, das Thema zu unterstützen. Ich hoffe allerdings – und jetzt möchte ich wirklich konsensual werden –, dass auch die SPÖ bei diesem wichtigen Gesetz mitstimmen wird, weil ich glaube – das habe ich auch schon oft in vorhergehenden Reden gesagt –, dass hiebei ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.
Unser Klubobmann Scheibner hat es bereits ausgeführt: Wir haben diesbezüglich vielleicht auch noch mehr gewollt – das ist gar keine Frage. Man muss sicherlich noch zusätzliche Schritte machen, es gibt hier sicherlich noch zusätzliche Dinge zu verhandeln, aber – und das muss man auch einmal zugestehen, gerade nach der hitzigen Debatte der letzten zwei Tage – hier wurden wichtige Dinge erreicht, hier wurden wichtige Dinge initiiert. Es wurden gewisse Schritte gesetzt und es gilt jetzt, das zu manifestieren, es gilt jetzt, hier einen Schlussstrich mit einer hoffentlich möglichst großen Zustimmung auch von Seiten der SPÖ und von Seiten der Grünen darunter zu setzen. Wir wollen beweisen, was wir erreichen wollen.
Was wollen wir erreichen? – Es kann doch kein Fehler sein, die Doppelbezüge abzuschaffen (Abg. Öllinger: Die werden nicht abgeschafft!) oder sie zumindest zu verändern, Herr Kollege Öllinger, sie zumindest einzudämmen. Auch das sollte doch ein erreichbares Ziel sein! (Abg. Öllinger: Nein! Sie haben es nicht gelesen!) Es kann doch nicht schlecht sein, 15 Prozent Solidarbeitrag von Politikereinkommen in Pensio-