Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 406

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nen über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage einzufordern. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) – Dann müssen Sie den Antrag besser lesen.

Es kann doch kein Fehler sein, die Kürzung der Bezugsfortzahlung für den Fall der Aufgabe des Mandates einzufordern. Dass kann doch nicht schlecht sein!

Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie in dieser Frage mit uns mit! Setzen Sie dieses Zeichen! Beweisen Sie doch wenigstens einmal, dass es Ihnen um die Sache geht und nicht um die Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grü­nen. – Abg. Öllinger: Sie sind der Richtige! Das glauben Sie selbst nicht!)

Herr Kollege Öllinger, ich würde Sie wirklich recht herzlich einladen – wenn ich so die Stenographischen Protokolle meiner Reden durchlese, merke ich, dass Sie sich bei meinen Ausführungen recht häufig melden –: Machen wir zwei doch einmal ein Priva­tissimum! Tauschen wir unsere Meinungen aus! Vielleicht finden wir eine Basis, auf der wir etwas produktiv weiterbringen, ohne hier immer nur Polemik zu betreiben. (Abg. Öllinger: Sie müssen vorher den Antrag lesen!)

Abschließend daher noch einmal der Appell an Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ: Versuchen wir es wenigstens einmal! Versuchen wir, einen ge­meinsamen Weg zu finden! Kollege Gusenbauer hat es vor ein paar Tagen in, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, der „Zeit im Bild 2“ angekündigt. Sie haben klar ge­sagt, dass sich in der Vorlage gute Ansätze fänden und dass sich die SPÖ vorstellen könnte, das zu unterstützen. – Ich glaube, das wäre hier der richtige Weg.

Das könnte auch der Anfang einer neuen Politik sein – als junger Mandatar wird man sich das ja noch wünschen dürfen. Herr Kollege Öllinger! Ihre Abgebrühtheit habe ich leider noch nicht. Ich bin wirklich noch ein junger Idealist (Abg. Öllinger: Das merkt man!), der glaubt, hier zu stehen, um etwas zum Besseren zu verändern.

Und ich sage Ihnen Folgendes: Ich halte das leicht aus, aber den kommenden jungen Generationen – wie ich Sie kenne, werden Sie noch ewig und drei Tage in diesem Hause sitzen – werfen Sie bitte nicht solche Prügel vor die Beine, sondern versuchen Sie mitzuhelfen, damit eine neue, gute und wirklich produktive Qualität der Politik ent­steht! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wo haben Sie Ihre Petition versenkt?)

20.32

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.32

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Zum ersten Mal muss ich meinem Kollegen Scheuch widersprechen, und zwar was eine positive Politik der SPÖ in der Zukunft anbelangt. Wenn ich den Artikel im „Spiegel“ lese, dann sehe ich, wie „glaubwürdig“ Herr Abgeordneter Gusenbauer ist. Auf der einen Seite redet er von Zusammenarbeit in Sachfragen, aber dann wendet er sich wieder – ich würde nicht „Wendehals“ sagen, denn das ist nicht erlaubt –, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ab und bezeichnet uns als „dilettantisch und unzuverlässig“. (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!) Wei­ters meint er in Bezug auf unsere Partei – ich zitiere –:

„Mit ihr kann man keine zukunftsweisende Politik machen. Ihr Platz ist in der Oppositi­on.“

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sind in Ihren Äußerungen äußerst unglaubwürdig. Angesichts des Schadens, den Sie mit dieser Ausgrenzungspolitik anrichten, wird die­se Politik auch der Bevölkerung sicher nicht gut tun. Gott bewahre uns vor Ihnen, und


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