bleiben Sie noch lange in der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Seit 1986 war es unter dem Bundesparteiobmann Jörg Haider immer ein Schwerpunkt der Politik der Freiheitlichen, die Privilegien in diesem Staat, die Sie aufgebaut haben, abzubauen. Dies betraf vor allem die Politiker. In der Öffentlichkeit ist es für uns Abgeordnete nur schwer argumentierbar, dass Politiker, die 1997 in das alte System optiert haben, diese Privilegien weiterhin genießen. Auch ich als Abgeordneter habe kein Verständnis dafür. Viele Menschen machen aber in ihrer Beurteilung der Politik deswegen keinen Unterschied. In diesem Hohen Haus gibt es 183 Abgeordnete, nur 21 davon genießen diese alten Politikerprivilegien.
Mit der heutigen Beschlussfassung ist die Freiheitliche Partei dem Ziel des Politikerprivilegienabbaus einen großen Schritt näher gekommen. In Zukunft wird es keine Doppelanrechnungen von Beitragszeiten mehr geben. Politpensionisten werden bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage einen Solidarbeitrag von 8 Prozent, für einen darüber hinausgehenden Betrag einen Solidarbeitrag von 15 Prozent leisten müssen. Das Pensionsantrittsalter für Alt-Politiker wird bis 2017 auf 65 Jahre angehoben. Alt-Politiker, die während der Übergangsfrist – und das ist ein wesentlicher Punkt! – vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, werden einen Abschlag in der Höhe von 4,2 Prozent jährlich leisten müssen.
Es wäre nicht einzusehen, dass Abgeordnete – das haben wir zum Glück auch geändert – neben einem Aktivbezug auch eine Ministerpension beziehen. Das gibt es auch leider Gottes noch in diesem Hohen Haus. Mit der heutigen Entscheidung wird es neben einem Aktivbezug gleichzeitig keine Pension mehr geben können.
Auch bei der Bezugsfortzahlung in voller Höhe – für ein Jahr bei Regierungsmitgliedern und sechs Monate bei Abgeordneten – wird sich Entscheidendes ändern: Es wird nur noch 75 Prozent des Aktivbezuges, und das nur noch maximal sechs Monate lang für Regierungsmitglieder und maximal drei Monate lang für Abgeordnete geben. Und wenn man das ASVG ansieht, dann ist das fast gleichzustellen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, auch in dieser Frage ist die freiheitliche Handschrift sichtbar. Unser Kampf gegen Privilegien hat sich gelohnt, er wird weitergehen, wir werden nicht aufhören! Gerechtigkeit und Solidarität mit allen muss auch für Politiker gelten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wittauer, Sie werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Ihre Fraktion als ohnehin immer nur angebliche Vertreter einer Anti-Privilegien-Linie und als „kleine Mann“-Partei abgedankt hat. Kollege Scheuch beweist das gerade ganz üppig, er beweist, dass er gar nicht verstanden hat, was in diesen Passagen steht. – Schauen Sie: Dies ist einfach keine ausreichende Verbesserung. Es ist so nicht gut, mithin ist es schlecht! Im Übrigen: Das Gesetz von 1997 war in wesentlichen Bereichen der Anti-Privilegien-Linie wirklich ein großer Wurf, und deshalb haben wir damals zugestimmt.
Kollege Scheibner, irgendetwas wird Ihnen
eben recht sein müssen! Da Sie dauernd die Konstruktivität der Opposition
einfordern, werden Sie uns nicht umgekehrt einen Vorhalt machen können, dass
man dann, wenn man meint, dass das Positive überwiegt, in dritter Lesung, wie
Sie richtig zitiert haben, zustimmt. So war es und so soll es bleiben! (Abg.
Scheibner: Dann haben Sie den ganzen
Privilegien zugestimmt! Allen Privilegien zugestimmt!)