Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 21. Sitzung / Seite 3

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Beginn der Sitzung: 20.43 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 21. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 20.43 Uhr, einberufen wurde.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen wird auf die im Sitzungssaal verteilte, nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung verfasste Mitteilung verwiesen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 312/AB bis 320/AB.

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (96 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (110 der Beilagen),

Agrarrechtsänderungsgesetz 2003 (117 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (119 der Bei­lagen),

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbe­treuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden (120 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 geändert werden sowie das Hydrografiegesetz aufgehoben wird (121 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1999 geändert wird (122 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

 


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