dann kann natürlich niemand erwarten, dass das auf eine offene Volkswirtschaft wie Österreich keine Rückwirkungen hat.
Es ist aber ganz interessant, dass man sieht, dass wir uns in manchen Bereichen deutlich verbessert haben. Herr Abgeordneter Kogler hat durchaus Recht, wenn er sagt: Den Spielraum, den wir haben, müssen wir nützen! – Und das haben wir, glaube ich, auch in einigen interessanten Bereichen getan. Ich darf Ihnen als Beispiel im Folgenden kurz darlegen – ein wichtiges Kriterium, weil es ja die Menschen direkt betrifft –: Wie sieht die Situation bei der Vermittlung von Arbeitslosen aus?
Im Jahr 1997 betrug die durchschnittliche Vermittlungsdauer pro Arbeitslosen 131 Tage. Das heißt, jeder Arbeitslose hat im Schnitt rund 130 Tage, 131 Tage gebraucht, um einen Arbeitsplatz neu vermittelt zu bekommen. – Im Jahr 2003 liegt diese Zahl bei 103 Tagen. Das heißt, durch die Reform des Arbeitsmarktservice, und durch viele technische Möglichkeiten und auch bessere Qualität in der Betreuung, ist es gelungen, die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit um einen ganzen Monat zu drücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist interessant, meine Damen und Herren! Das ist deswegen interessant, weil das ja auch erklärt, warum wir etwa besser als Deutschland sind. Das ist ja sonst nicht erklärbar: Westdeutschland, Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen sind ja starke, wirtschaftlich starke Länder. Was ist also das Geheimnis, das erklärt, dass in Deutschland die Arbeitslosenrate, und zwar nicht nur wegen der neuen Bundesländer, sondern auch im Westen Deutschlands, im Vergleich zu Österreich so hoch ist? – Das ist eine der Antworten auf diese Frage: Dass wir rechtzeitig die Reform des Arbeitsmarktservice durchgeführt haben, übrigens gemeinsam mit Jolly Hesoun, der damals Sozial- und Arbeitsminister war. Ich war sein Co-Verhandler. – Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Beispiel, und das sind jene Elemente, auf die wir setzen können.
Oder nehmen Sie als zweites Beispiel folgenden Fall, der wahrscheinlich gerade die Ökonomen interessieren wird: Wir hatten, wenn wir Anleihen begeben haben, immer einen enormen Nachteil gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich mich richtig erinnere, lag der Zinsspread zu dem Zeitpunkt, als ich Bundeskanzler wurde, bei ungefähr 35 Basispunkten.
Wir haben in diesen Tagen, genau am 21. Mai 2003, eine zehnjährige Bundesanleihe begeben. Geplant war ein Begebungsvolumen von 3 Milliarden €: Diese Anleihe ist jedoch derart überrannt worden, dass innerhalb eines Tages die ganze Geschichte geschlossen war. Wir hätten leicht 10 Milliarden € verkaufen können, haben dann aber 5 Milliarden € begeben, der Kurs der Coupons beträgt 3,8 Prozent. Das Interessante daran ist, dass es damit der Republik Österreich als erstem Staat Europas gelungen ist, eine zehnjährige Anleihe zu Swap-Konditionen gleich der Benchmark-Anleihe – die ist nämlich Deutschland – zu begeben.
Das heißt: Wir haben den Nachteil, den wir noch vor drei Jahren hatten und der vom Geldvolumen her ziemlich teuer war, vollkommen aufgeholt! Das sind Dinge, zu denen man Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz wirklich aus vollem Herzen gratulieren kann. Das ist ein konkreter Erfolg, und der Steuerzahler spürt das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und wenn Standard & Poor’s, also nicht irgendjemand, sondern diejenigen, die – Daumen oben oder unten – entscheiden, wie die Bewertung eines Landes ausfällt, schreibt:
„Austria
has succeeded in becoming a European leader in terms of fiscal consolidation. ...,
the turnaround since 1998, when Austria had the highest general government
deficit among EU sovereigns, has been remarkable.“,