dann ist das doch bitte ein wirklicher Erfolg! – Das ist von uns nicht erfunden, das stammt aus keiner Propagandaküche, das ist die beinharte Realität auf den Märkten.
Das kann man, so glaube ich, selbst in einer schwierigen Zeit, in der es gar nicht leicht ist, Budgetkonsolidierung und Wachstumspolitik zu machen, an einem solchen Tag durchaus erwähnen, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage das jetzt aber nicht, um den Eindruck zu erwecken, alles sei super – überhaupt nicht! Ich weiß genau, wo unsere Probleme liegen, und bin der Erste, der das auch ausspricht. Und die Frage: Was können wir tun, um stärker zu wachsen? ist 100-prozentig richtig. Das ist die entscheidende Frage. Alles andere, alle Wünsche, die geäußert werden – noch stärkere Steuerentlastung, noch mehr für dieses oder jenes –, geht ja, ehrlich gesagt, überhaupt nur dann, Herr Abgeordneter Kogler, wenn wir Wachstum haben.
Nun stellt sich die Frage: Wie kann ich dieses generieren? Das kommt ja nicht dadurch, dass wir es uns wünschen. Jeder hier im Saal – und wahrscheinlich auch außerhalb – wünscht es sich. Die Frage ist: Was können wir konkret tun? – Und meine Antworten, der Versuch einer Antwort, lauten:
Erstens: ein klares und uneingeschränktes Ja zur Erweiterung. – Das habe ich immer gesagt, Sie wissen das. Ich glaube das wirklich aus tiefster Überzeugung. Jetzt haben wir auch den Beweis dafür: Jene Länder rings um uns, die beitreten werden, haben zum Teil Wachstumsraten zwischen 3, 4, manche sogar 5 Prozent, und wir profitieren davon, weil wir eben nicht – so wie es manche behauptet haben – die Chancen verschlafen haben, sondern weil sich die österreichischen Unternehmungen, aber auch, bitte, die staatlichen Institutionen, auch die Bundesländer, voll auf diese neue Chance draufgesetzt haben.
Diese Entwicklung haben wir auf der Ebene der Bundesregierung begleitet: Hinsichtlich des Arbeitsmarktes haben wir eine siebenjährige Übergangsfrist zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes herausverhandelt. Wir haben für die Bauern ein 3 Milliarden €-Paket für die nächsten Jahre außer Streit gestellt; dies ist wichtig, denn die Bauern werden den Konkurrenzdruck durch die Erweiterung natürlich spüren, Wir haben derzeit ein großes Programm zur Verbesserung der Infrastruktur laufen, das gerade die Straßen- und Schienenverbindungen mit den Nachbarländern verbessern soll. Und: Wir haben mit der regionalen Partnerschaft ein politisches Konzept, das hoffentlich auch greifen wird.
Daher: Dieses Ja zur Erweiterung, das, wie ich glaube, alle in diesem Hohen Haus weit über die Parteigrenzen hinweg verbindet, ist eines der wichtigen und auch realistischen Instrumente, die wir haben.
Das Zweite ist Bildung und Forschung. – Ich glaube, das ist auch keine Frage: Jeder, der hier in diesem Saal sitzt, weiß ganz genau, dass wir derzeit zu viel für manche Konsumzwecke ausgeben – die Sozialquote ist in Österreich enorm hoch, das weiß jeder –, während einige investive Ausgaben für die Zukunft – und dazu rechne ich Bildung und Forschung – noch zu niedrig sind. Nur: Ich muss aber auch dazu sagen: Alles, was ich hier mehr investieren will, muss ich woanders wegnehmen. Ich muss danach trachten, finanzielle Spielräume dafür zu schaffen. (Abg. Broukal: Abfangjäger!)
Wir haben, so glaube ich, in sehr schwieriger Zeit gerade im Bereich von Bildung und Forschung auch einiges zustande gebracht. Das ist ja nicht so ohne weiteres machbar, aber es wird kommen: 600 Millionen € an zusätzlichen Forschungsgeldern werden ... (Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?) – Wir haben immerhin