Dann haben wir massiv darum gekämpft, von der Europäischen Zentralbank eine Zinssenkung zu bekommen. Seit November des vorigen Jahres haben wir immerhin eine Zinssenkung um 1,25 Prozent – das ist schon etwas! Und ich hoffe sehr, dass das greifen wird, zumal auch die Unsicherheitsfaktoren Ölmärkte, Irak-Krieg jetzt vorbei sind; da könnte schon etwas geschehen.
Letzter Punkt: Ich meine, dass wir dringend versuchen müssen, auch von uns aus, die notwendigen Strukturmaßnahmen, die ja auch eine Ursache dafür sind, dass die Skandinavier besser sind als andere europäische Länder, jetzt zu setzen. Und nichts anderes versuchen wir, nämlich den Umbau unserer staatlichen Bürokratie hin zu einer schlankeren, effizienteren Verwaltung. Dazu gehören natürlich ein Dienstpostenabbau, vor allem aber auch sinnvolle Reformen.
Präsident Fiedler, der ja anwesend ist und dem ich ebenso wie der Volksanwaltschaft sehr für seine wertvollen Anregungen danke, wird der Präsident des Österreich-Konvents sein. Ich erwarte mir, dass wir durch diesen Konvent viele Ideen dafür bekommen, wie wir diesen sinnvollen Umbau des Staates und der Staatsfunktionen optimieren können.
Wir haben uns im Regierungsprogramm einige schwergewichtige Zielsetzungen vorgenommen:
Zum ersten Mal sollen Polizei, Gendarmerie und Zollwache in einer Hand, in einem gemeinsamen Haus vereinigt sein. Die Profis, die Praktiker wissen genau, das dies ein Jahrhundertprojekt ist – und das nehmen wir in Angriff.
Auch eine Neuordnung der Gerichtsorganisation, die zum Teil 200 Jahre zurückreicht, wird erfolgen, das ist ein wichtiges Thema.
Das Gesundheitssystem – nicht in seinen Finanzströmen, aber von der Organisation her – soll beleuchtet werden, denn es stellt sich die Frage: Wie kann man zentrale und föderale Elemente so vereinen, dass das für den einzelnen Versicherten wirklich Sinn macht? (Abg. Dr. Grünewald: Ja, wie?)
Oder: Die Frage E-Government, das jetzt das Finanz-Online-Benchmark in Europa ist, mit dem man die Steuererklärung über das Internet machen kann, muss forciert werden.
Oder: Mit dem geplanten Projekt ADONIS, das gerade in die Endphase kommt und daher natürlich auch viele Diskussionen aufwirft und das eines der spannendsten Projekte ist, werden wirklich all diese Organisationen vernetzt.
Auch die Chipkarte im Bereich der Gesundheitsorganisation soll umgesetzt werden und so weiter.
Die Bundesheerreform ist dringend notwendig, weil sich natürlich die Bedrohungsbilder geändert haben, ebenso die Pensionssicherungsreform, die Sie gestern beschlossen haben.
Erlauben Sie mir, dass ich einen Punkt hier
erwähne, der mir sehr wichtig ist: Alles, was wir tun, hat auch etwas mit
Psychologie zu tun. Man kann eine Entwicklung begünstigen – nicht
„hinaufreden“, schönreden, aber man kann eine Erwartung, eine Hoffnungslage
begünstigen, stärken – oder man kann sie schwächen und „hinunterreden“.
Das, was mich sehr gestört hat – ich muss das hier offen sagen –,
waren zum Beispiel immer wieder Sätze wie, dass die Pensionssicherungsreform
Pensionskürzungen von 10 oder 20 oder 30 Prozent ... (Abg.
Mag. Posch: Was denn sonst?) –
Warten Sie! Darf ich das Argument wenigstens sagen, bevor Sie es in Grund und Boden
verdammen?