Ihre Maßnahmen in ihrer Zukunftsplanung verunsichert sind, und Sie haben mit Ihrer Wirtschaftspolitik in den letzten drei Jahren im Wesentlichen drei Merkmale geschaffen.
Erstens haben Sie die höchste Steuerquote Europas erreicht. Wir sind, was diese riesige Steuerquote betrifft, von niemandem eingeholt worden. Wenn Deutschland diese Steuerquote hätte, die wir jetzt haben, wäre es mit einem Schlag schuldenfrei. Weiters wurde unter Ihrer Wirtschaftspolitik der höchste Schuldenstand erreicht, von Nulldefizit keine Rede. Sie haben in den drei Jahren von 2000 bis 2003 den Schuldenstand um mehr als 100 Millionen Schilling erhöht. Es ist das Defizit eigentlich explodiert. Das Einzige, was Sie gemacht haben: Sie haben alles schöngeredet und es perfekt verkaufen wollen, und das ist Ihnen teilweise auch gelungen.
Aber jetzt kommt man langsam darauf, dass das alles nicht gestimmt hat, was da verkauft wurde, dass diese Ihre Wirtschaftspolitik eine der schlechtesten in Europa war und dass Sie dieses Sparpaket zum falschen Zeitpunkt beschlossen haben. Bereits 2000 waren Anzeichen vorhanden, dass konjunkturelle Einbrüche kommen – und der Herr Bundeskanzler hat heute vom richtigen Zeitpunkt gesprochen. Genau um zwei Jahre zu spät! Man hat es Ihnen bereits damals gesagt, dass hier jetzt die Spielräume zu schaffen wären. Der Kurs eines Nulldefizits war zu diesem Zeitpunkt falsch, wie Sie jetzt auch selbst zugeben, dass man in schlechteren wirtschaftlichen Zeiten mit einer expandierenden Ausgabenpolitik gegensteuern muss.
Das heißt, Sie haben zum falschen Zeitpunkt das Falsche gemacht. Wir haben ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, das daraus resultiert, logischerweise, weil man zu spät in diese Mechanismen eingegriffen hat.
Aber Sie betreiben auch noch Umverteilung zum falschen Zeitpunkt und in falschen Bereichen. Wenn Sie hergehen und Bildungsstunden kürzen, dann bewirkt das, dass Sie den öffentlichen Bildungssektor schwächen und damit einen Druck auf den Privatschulsektor ausüben. Das heißt, dass die unteren Einkommensschichten nicht mehr jenen Bildungszugang haben, wie sie ihn gehabt haben, und in die Privatschulen nur mehr jene Leute gehen können, die es sich leisten können. Das ist zwar ideologisch gewünscht, aber Sie verzichten damit auf kreatives Potential in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Und Sie machen eine Pensionsreform, mit der Sie Leuten mit einem Einkommen von 14 000 S oder 1 000 € Geld wegnehmen, um die allseits bekannten Anschaffungen zu tätigen. Sie sagen, wir brauchen Spielräume und was weiß ich alles, und dann tätigen Sie eine Anschaffung, die zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht die wichtigste ist, nämlich die Abfangjäger, die nach einem dubiosen Ausschreibungsverfahren, einem äußerst bedenklichen Ausschreibungsverfahren und einer äußerst bedenklichen Methode angekauft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich frage Sie nur eines – und da sind wir auch beim Thema dieses Tagesordnungspunktes –: Der Rechnungshof, der im vergangenen Jahr hervorragende Arbeit geleistet hat, wird uns einen Bericht über diesen Beschaffungsvorgang abliefern; dieser soll am 2. Juli kommen, wenn ich richtig informiert bin, das heißt in den nächsten 14 Tagen. Sie warten aber diesen Bericht nicht ab, sondern haben bereits gestern den Beschaffungsvorgang beschlossen. Warum? Welche Notwendigkeit war gegeben, dass Sie bereits jetzt diesen Beschluss fassen und nicht die hervorragende Arbeit des Rechnungshofs abwarten? Der Nationalrat hätte auch in 14 Tagen diesen Beschluss fassen können, er hätte ihn auch erst in zwei Monaten fassen können, es hätte dadurch keine Verzögerung gegeben – es wäre wahrscheinlich vernünftig gewesen.
Sie werden diesen Vorgang nicht mehr rückgängig machen können. Sie stürzen diese Republik mit diesem Ankauf in ein Desaster, denn genau diese Handlungsspielräume,