die der Bundeskanzler angesprochen hat, werden durch den Ankauf dieser Abfangjäger verbaut. Und wir hätten das Geld für etwas anderes bei weitem notwendiger gebraucht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie von den Koalitionsparteien nehmen den Kleinen, nämlich den Pensionsbeziehern, das Geld weg, damit Sie diese unnötige Anschaffung vornehmen können. Sie führen Selbstbehalte bei der medizinischen Versorgung ein. Das heißt, Sie nehmen wieder jenen, die es sich nicht leisten können, das Geld weg, weil alle dieselben Selbstbehalte zu zahlen haben. (Abg. Schöls: Warum ist Ihr ehemaliger Altkanzler in eine Privatklinik gegangen?) Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, die wir zutiefst ablehnen und die in einer wirklich schwierigen Zeit wie dieser nichts verloren hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie haben dann die Pensionsreform mit einem Härtefonds abzufedern versucht. Ich finde das einfach lächerlich! Wenn man sich die Regelungen für den Härtefonds anschaut, weiß man, was man davon zu halten hat: Sie nehmen den Leuten für ihre gesamte Pensionszeit Geld weg und geben ihnen nur eine Einmalzahlung! Da kann sich ein Pensionist dann am Anfang seiner Pension gerade noch einen Anzug kaufen – und dann ist das Geld weg! (Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Das heißt, Sie schröpfen ihn zwar 20 bis 30 Jahre hindurch jährlich – und dann geben Sie ihm eine Einmalzahlung. Und da sagen Sie noch, der wird nicht zum Bittsteller! Nennen Sie doch bitte das Kind beim Namen!
Gleichzeitig aber gibt der Finanzminister
für seine Werbespesen 4 Millionen € aus. Er beschäftigt Werbefirmen,
damit er gut dasteht! Damit diese verfehlte Wirtschaftspolitik besser wird,
soll sie besser verkauft werden. – Sinnlose Ausgaben! Sinnlose Ausgaben in
einer Zeit wie dieser! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein paar Sätze zu den Einsparungen dieser Regierung. Sie haben zwar die Verwaltungsakademie abgeschafft, aber Sie haben dort keinen einzigen Beamten eingespart. Sie zahlen weiter die Gebäude, Sie zahlen alle anderen Kosten weiter. Das Einzige, was abgeschafft wurde, ist der Chef dieser Verwaltungsakademie, offensichtlich deshalb, weil er ein rotes Parteibuch hatte. (Abg. Silhavy: Aha!) Aber gleichzeitig scheint jetzt im Kursprogramm die Tochter des Bundeskanzlers auf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
An dieser Stelle möchte ich schon auch festhalten: Das ist nicht die Einsparung, die wir uns vorstellen! Es genügt, wenn der Neffe des Landeshauptmannes von Niederösterreich da sitzt. Man sollte das nicht auf die Spitze treiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Kurz noch zur Kunstpolitik. – Dazu ist nur eines zu sagen: Eine persönliche Auseinandersetzung zwischen dem Stadtrat von Wien und dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt interessiert niemanden. Wenn Sie die Förderung eines der bekanntesten, eines der besten und eines der größten Festivals Österreichs abstellen, dann kann ich nur sagen: Wo bleibt Ihre Politik?
Ich glaube, Sie haben sich selbst einmal gut beschrieben, und ich will Ihnen sagen, wie ich diese Kunstpolitik beurteile, wenn da persönliche Auseinandersetzungen und kleinkarierte, persönliche Streitereien dazu führen, dass wichtige Kultureinrichtungen nicht mehr gefördert werden. Sie haben einmal folgende Strophe gesagt: Wo bin ich hier? Was tu ich hier? Keiner ist da, und keiner sagt es mir. Ich hoffe nur, das ändert sich bald. Wo ist der Chef dieser seltsamen Anstalt? – Dieser Chef sind mittlerweile Sie, und Sie sollten sich wirklich vor Augen führen, dass Sie hier über öffentliche Mittel verfügen. (Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!)
Ich halte es auch für nicht tragbar, dass der Staatssekretär für Sport nicht da ist, wenn sein eigenes Budgetkapitel behandelt wird; wenigstens da sollte er anwesend sein. Es