Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 45

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ist beschämend: Wir haben 2004 das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport, und Sie kürzen die Schulsportstunden, die für viele Jugendliche oft der einzige Zugang zum Sport sind. Beim Schulsport wird ja jeder Jugendliche mit dem Sport konfrontiert. Diese Kürzung ist der falsche Zugang, das ist keine gute Leistung, die Sie da erbrin­gen.

Sie führen eine „Sport-Strafsteuer“ ein mit 0,1 Prozent Beitragserhöhung bei den Kran­kenversicherungen, für die so genannte Freizeitunfallversicherung. Das trifft nur die aktiv Sport Treibenden, weil sie durch diese „Sport-Strafsteuer“ natürlich besonders bestraft werden.

Ich frage mich nur: Wie soll diese Regierung eigentlich dieses Land in einer schwieri­gen Zeit aus dieser Krise führen, wenn sie immer zum falschen Zeitpunkt das Falsche macht? (Beifall bei der SPÖ.)

11.24

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


11.24

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich hätte hier nicht einen solchen Tiefpunkt an persönlicher Verunglimpfung meiner Familie erwartet. Ich melde mich daher ausdrücklich zu Wort, weil ich das zurückweisen möchte.

Ich habe mich im Ausschuss auf eine Frage eines SPÖ-Abgeordneten hin erkundigt und habe die Sache aufgeklärt, und ich dachte, das sei damit erledigt. Richtig ist: In der Verwaltungsakademie gab es eine öffentliche Ausschreibung für ein Pilotseminar. Es hat ein privater Anbieter – ich kenne den Namen gar nicht – gewonnen, und unter den Vortragenden für dieses Pilotseminar war meine Tochter, die freiberufliche Psychologin ist.

Wenn Sie daraus einen politischen Fall machen wollen, dann muss ich sagen: Hut ab, vor Ihrem „Anstand“! Ich möchte mich davon auf das Schärfste distanzieren! Lassen Sie bitte meine Familie aus dem Spiel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.25

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 


11.25

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Meine Da­men und Herren! Ich möchte hier auf die großflächige Schwarzmalerei meines Vorgän­gers und das kurze Aperçu zur Kunstpolitik nicht eingehen.

Ich möchte als Kultursprecherin meiner Fraktion meine Redezeit einem wichtigen Thema widmen, nämlich dem Kunstbudget 2003/2004, das mit rund 220 Millionen € annähernd gleich geblieben ist wie 2002, und darüber sind wir froh, müssen wir froh sein. Es gibt keine drastischen Kürzungen, und wir stehen mit unserem Budget gut da, weil Staatssekretär Morak vernünftig und umsichtig mit den vorhandenen Ressourcen umgeht und weil er laufend neue Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich zu den vor­handenen Budgetmitteln aufspürt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf diese Weise verbessert er die Rahmenbedingungen für die österreichischen Kunst­schaffenden – und er weitet sie aus; das muss einmal ausdrücklich festgestellt werden. Ich hoffe auch immer – aber ich weiß, dass ich vergeblich hoffe –, dass end­lich auch einmal die Opposition ein bisschen gerechter urteilt, vielleicht auch die Pres­se; aber das wünsche ich mir nur. Das wird nämlich viel zu wenig bemerkt und aner­kannt.

 


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