12.27
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte anregen, zu versuchen, bei diesem Budgetkapitel doch Blöcke zu bilden. Es sind nämlich jetzt diese dauernden Sprünge zwischen Sport, Kultur, Kontrollwesen et cetera geradezu rekordverdächtig. Vielleicht gibt es eine Methode, eine Möglichkeit, diese Debatte eben inhaltlich kompakter zu gestalten.
Es ist sozusagen gute Tradition, dass sich die SPÖ anlässlich der Debatte zu den Obersten Organen bei den Damen und Herren Beamten des Rechnungshofes bedankt, und auch ich tue das jetzt mit voller Überzeugung, denn diese setzen sich wirklich vorbildhaft ein, arbeiten sehr gut und sehr professionell. Ich meine aber, diese BeamtInnen hätten es sich verdient, dass sich auch einmal ÖVP und FPÖ mit dem Dienstrecht, das vorgelegt wurde, befassen. (Beifall bei der SPÖ.) Lippenbekenntnisse allein, wie sie traditionell abgegeben werden, sind da schon zu wenig!
Respekt auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der in den vergangenen Jahren wirklich Standfestigkeit und Rückgrat bewiesen hat. Ich erinnere zum Beispiel nur daran, wie Herr Bundeskanzler Schüssel und Herr Finanzminister Grasser positive Budgeteffekte der letzten Jahre mit „Ausgabeneinsparungen“ begründet haben. – Da hat Herr Präsident Dr. Fiedler sehr standhaft gesagt, dass positive Effekte überwiegend via Einnahmen zustande gekommen sind.
Weiteres Beispiel: Wenn es um den Privatisierungsfetischismus dieser Regierung geht, fordert Herr Präsident Dr. Fiedler schon seit langem ein Konzept ein, was die ÖIAG betrifft. – Oder: Als Minister Bartenstein gesagt hat, wir haben 30 000 Beamte zu viel, hat Herr Präsident Dr. Fiedler geantwortet: Bevor man da mit dem Rasenmäher drüberfährt, soll man sich einmal anschauen, welche Aufgaben die Beamten erfüllen.
Herr Präsident Dr. Fiedler, wir von
den Sozialdemokraten haben ein gutes Gefühl, wenn Sie dem Österreich-Konvent
als Präsident vorsitzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man Lob spendet, meine Damen und Herren, ist natürlich auch ein bisschen Kritik erlaubt. In der „Pressestunde“ vom 23. Februar – das hat mir nicht so gut gefallen – hat Herr Präsident Dr. Fiedler gemeint, man könnte die Zahl der Abgeordneten dieses Hauses reduzieren, und zwar auf 150. (Abg. Mag. Mainoni: Das glaube ich, dass Ihnen das nicht gefallen hat!) Prinzipiell habe ich kein Problem damit, glaube aber, man sollte dann schon dazusagen, dass sich die Bundesregierung vergrößert hat, und zwar um zwei Staatssekretäre, so nach dem Motto: „Bring your family!“, um vielleicht den einen oder anderen Kritiker ruhigzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bei dieser Gelegenheit müsste man Herrn
Bundeskanzler Schüssel auf etwas aufmerksam machen, dass nämlich ein
Kritiker, eben der Herr Landeshauptmann Pröll, zurzeit gefährlich leise ist,
hingegen ein anderer Kritiker, nämlich Herr Dr. Haider, zurzeit sehr,
sehr laut ist. – Aber der Herr Bundeskanzler wird dazu sicherlich auch
seine eigenen Interpretationen haben, wie er ja auch dem „Kurier“ vom
7. März gegenüber gemeint hat – das ist wirklich interessant –:
„Sparen auch bei der Regierung“. – Na, das ist ein schönes „Sparen“: plus
zwei Staatssekretäre! Dafür können sich die SteuerzahlerInnen beim
Herrn Bundeskanzler bedanken! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten
der Grünen.)
Insgesamt, meine Damen und Herren, sollte man Legislative und Kontrolle stärken – und das ist ja ganz wichtig gerade bei einer Bundesregierung, die zig Millionen Euro für Selbstbeweihräucherung und Eigenwerbung ausgibt.