Laut Bundesvoranschlag kostet der Rechnungshof insgesamt 24 Millionen €, und ich glaube, wenn man so viel Geld ausgibt, und das zu Recht, für eine Kontrollorganisation, dann sollte man aber auch dem Rechnungshof Gehör schenken, was den Abschluss des größten Rüstungsgeschäftes der Zweiten Republik, was die Abfangjägervergabe betrifft.
Ihr ohnehin schwaches Argument, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das Sie in den letzten Tagen immer gebracht haben, dass der Rechnungshof nur ex post prüfe, weil de facto ja längst die Entscheidung pro Eurofighter gefallen ist, gilt ja seit gestern nicht mehr, haben Sie doch gestern hier die Finanzierung beschlossen – und damit ist eben jetzt eine Ex-post-Prüfung möglich.
Darum möchte ich noch einmal an Sie appellieren – bevor dieser Vertrag jetzt unterschrieben wird –: Warten Sie doch die paar Tage ab, bis der Rechnungshof seinen Bericht über die Vergabe vorlegt!
Da Sie sich davor so schrauben, Kollege Mainoni, verweise ich auf die „Salzburger Nachrichten“, in denen es heißt: Grassers EADS-Kontakte: krasse Regelwidrigkeit. Finanzminister Grassers Privatverhandlungen mit den Eurofighter-Anbietern, so die „SN“, bieten zumindest eine „seltsame Optik“.
Meine Damen und Herren! In dieser Sache wird ja bald nicht nur der Rechnungshof zuständig sein, sondern noch ganz, ganz andere Institutionen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Die Staatsanwaltschaft hat zurückgelegt ...!)
12.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Kollegin Dr. Brinek. – Bitte.
12.31
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohe Repräsentanten der Obersten Organe! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Kunst und Kultur zurückkommen. Beginnen möchte ich mit einem bekannten Satz, nämlich:
Ein Großteil dessen, was wir heute als Kunst bezeichnen, wurde weder damals, als sie geschaffen wurde, noch heute als Kunst bezeichnet: weder von den Experten noch vom Publikum.
Das heißt, über Kunst, das heißt, was Kunst ist und wo Schwerpunkte zu setzen sind, wurde und wird immer diskutiert. Das ist gut so, weil diese Diskussion darüber schon Teil von Kunst und Kultur sein kann – wenn sie gut gemacht ist. Wenn sie polemisch, wenn sie dilettantisch ist, dann hat sie mit Kunst nichts zu tun – und im Horizont von Kunst schon überhaupt nicht vertreten zu sein.
Wenn zum Beispiel der Intendant der Wiener
Festwochen von „Kulturkrieg“ spricht und sich zum „Kunst-Clausewitz“ aufspielt,
wenn 2,7 Prozent der Bundesmittel an – wie hat das Hans Haider
genannt? – „gewohnheitsmäßiger Förderung“ ausgesetzt werden, und wenn er,
Bondy, da von „Substanzverlust“ spricht, dann steht seine Kritik auf tönernen
Füßen, denn das hat mit Kunst und Kunstkritik überhaupt nichts zu tun! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Natürlich, meine Damen und Herren, ist es in der Tat so, dass man über die Höhe dieses Betrages ein wenig spotten kann, wie das Sven Gächter gemacht hat – Franz Morak hat Gächter zitiert, das sage ich gerne in Richtung „Kurier“ –, dass das die „Prosecco-Kosten“ sind. Dass beziehungsweise ob der Prosecco gesponsert ist, das war eine „Nachreichung“ von Bondy.