rien, darüber hinaus haben noch 20 Milliarden gefehlt. Das heißt also, die SPÖ kam mit dem Budget überhaupt nicht zu Rande.
Ich kann mich an Lore Hostasch erinnern, die gesagt hat: Es gibt kein Loch bei der Finanzierung der Sozialversicherungen. Nach der Wahl war es dann so weit: 6 Milliarden Schilling, musste man zugeben, fehlen.
Ich kann mich aber auch an die siebziger und achtziger Jahre erinnern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – es sind nur mehr wenige von damals heute hier herinnen –, in denen die Verstaatlichte durchfinanziert wurde, um letztendlich dann trotzdem sämtliche Arbeitsplätze dort aufgeben zu müssen. Eine völlige Fehlentwicklung, Sünden, die wir jetzt alle zurückzahlen müssen! Das sind nämlich die ersten Schritte der Staatsverschuldung in den siebziger Jahren gewesen. Bruno Kreisky mag als Außenpolitiker für Österreich eine wichtige Rolle gespielt haben, aber wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch war diese Zeit eine Katastrophe. Damals hat das Schuldenmachen begonnen.
Nur zur Erinnerung: Bruno Kreisky hat den sehr populären Ausdruck geprägt: „Mir sind ein paar hundert Millionen Schulden lieber als ein paar hundert Arbeitslose.“ – Ja, das klingt populär, das war aber der Anfang dieses Schuldenbergs, der letztendlich gemacht wurde. Er hat nämlich nur die Hälfte der Thesen von John Maynard Keynes verfolgt, nämlich das antizyklische Verhalten des Staates bei seinen Ausgaben. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession sollte der Staat natürlich ausgeben, aber in Zeiten, in denen die Wirtschaft floriert, müsste der Staat ja wieder sparen. – Das hat die SPÖ nicht geschafft, das war der Grundstein für diese Verschuldung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme aber doch noch zum konkreten Thema: Budget Oberste Organe. Da gibt es eine Budgetpostenüberschreitung in den Jahren 2001 und 2002 von einer Person, die quasi über der Straße, also auf der anderen Seite des Ringes residiert, vom Obersten Organ, vom „Ersatzkaiser in der Hofburg“ – so „Die Ganze Woche“ –, vom Herrn Bundespräsidenten. Er, der Herr Bundespräsident, der in Reden ja so oft die vorausblickende Vorsorge im Staatshaushalt einmahnt – ich kann mich an seine Worte erinnern –, schlägt finanziell selbst beachtlich über die Stränge. Das Staatsoberhaupt braucht immerhin vier Dienstwägen und vier Chauffeure. Zum Vergleich: Der Herr Bundeskanzler hat einen Dienstwagen und einen Chauffeur; man mag sich darauf seinen Reim bilden.
Im Jahr 2001 gab es bereits eine Budgetüberschreitung von insgesamt 1 Million €. Damals war ja der so genannte Reisekrieg ausgebrochen. Zur Erinnerung: Der Reisekrieg spielte sich derart ab, dass der Herr Bundespräsident samt Gattin gegen die Außenministerin auf Auslandsreisen war, und jeder versuchte, die besten Destinationen zu bekommen. Das hat sich mit 1 Million € Überschreitung zu Buche geschlagen; dieses Jahr waren es 620 000 €. Er ist stets im Privatjet unterwegs, auch auf Fahrten zwischen Wien, Linz und Salzburg mit dem Privatjet unterwegs, um – nach Eigendefinition – dem Termindruck nicht ausgesetzt zu sein. Repräsentationsausgaben von insgesamt 1,6 Millionen € für das Jahr 2002 statt der veranschlagten 450 000 € – das ist schon eine beachtliche Überschreitung.
Ich bin der Ansicht, das Staatsoberhaupt
sollte Vorbild für Österreich sein; es sollte aber auch ein Vorbild
hinsichtlich Spargesinnung sein. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte, Frau Kollegin.