12.47
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – Er ist verschwunden. Es ist niemand mehr da, das finde ich beachtlich, da wir doch zum Kapitel Kunst sprechen. Meine Damen und Herren! Nun liegt mir also diese Vorstellung der Regierungsparteien und des Herrn Staatssekretärs zu Kunst und Kultur in Zahlen gegossen vor, und das lässt mich zu folgenden Schlüssen kommen. Herr Staatssekretär, wo immer Sie sind (Staatssekretär Morak: Hinter Ihnen!), ich fürchte, das wird nicht Ihrem Wunschdenken entsprechen.
Zum Beispiel kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei den Verhandlungen über die Budgets 2003 und 2004 Kunst- und Kulturpolitik wieder einmal kein Thema gewesen ist. Das Kunstbudget tümpelt weiter dahin. Die Förderungsmittel haben für die kommenden Jahre eindeutig den Stand von 1999 nicht erreicht, und das ist wirklich kein Grund für irgendeine Art von Selbstzufriedenheit, Herr Staatssekretär und meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist bekannt, dass Budgets gute Gradmesser für die Wichtigkeit, die einem Bereich zugestanden werden, sind. Demnach hat man den Eindruck, dass dieser Bereich, also Kunst und Kultur, für Sie nicht wirklich wichtig ist.
Empörend und unnotwendig ist aber auch,
dass Sie noch einen Schritt weiter gehen und zahlreiche Vertreter und
Vertreterinnen der Kunst- und Kulturszene zusätzlich brüskieren und
schikanieren. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wer schikaniert?)
Frau Kollegin Brinek – ich sehe Sie
jetzt im Moment nicht –, Sie verurteilen das Wort „Kulturkrieg“. Nehmen
wir an, das ist B in einer Abfolge, dann frage ich mich: Was war A? Und ich
kann Ihnen sagen, was davor gekommen ist: Davor ist ein Überfall gekommen,
nämlich eine überfallsartige Streichung der Subventionen am ersten Tag der
Wiener Festwochen, ohne Vorwarnung, für diese jetzt laufende Periode. Und das
ist nicht gerade die feine Art, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Es hat noch mehrere symbolische Handlungen
in diese Richtungen gegeben. Die Beispiele sind bekannt: die Kürzungen bei
kritischen Kunst- und Kulturschaffenden, die Demontage der Leitung der Grazer
Diagonale, Festwochen-Subventionskürzungen und aktuelle
Umverteilungsdiskussionen. (Abg. Dr. Brinek: Vertrag
ausgelaufen, nicht Demontage!)
Im Rahmen dieses Kapitels wird ja auch über Sport diskutiert, also passt das ganz gut hier her. Diese Umverteilungsdiskussion wird von Beobachtern als Match gewertet, als Match zwischen Ihnen und dem Roten Wien. So wird das allgemein eingestuft.
Außerdem halte ich diese Umverteilungsdebatte für ein Ablenkungsmanöver. Die Taktik dürfte sein, möglichst viel Staub aufzuwirbeln, um dahinter zu verstecken, dass die Kunst der Regierung eben sehr wenig wert ist.
Die von der Regierung ausgelöste Kulturkrise geht mittlerweile wirklich an die Fundamente, das offene kulturelle Klima ist gestört und vergiftet, Kleingeist und Revanchismus sind spürbar. (Abg. Großruck: Die Staatskünstler!) Die Wichtigkeit einer kulturellen Grundversorgung der Zivilgesellschaft ist für Sie offensichtlich nicht einsehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das redet ihr euch ein!)
Die Resignation unter den Künstlerinnen und Künstlern ist dementsprechend groß. Ihre restriktive Förderungspolitik zwingt die Kreativen und KünstlerInnen, sich mit der Sicherung ihrer bloßen Existenz zu beschäftigen und nicht so sehr mit ihrem kreativen Potential, wodurch für Österreich sehr viel verloren geht.
Auf Förderzusagen oder die Auszahlung von Mitteln müssen Kulturinitiativen monatelang warten. Davon sind nicht nur Einzelfälle betroffen. Zum Beispiel ist es so, dass jetzt im Juni 2003 einige der Initiativen noch immer nicht wissen, ob sie die Mitarbeiter