Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 69

und Mitarbeiterinnen bezahlen können, die sie 2003 schon in dieser Zeit beschäftigt haben. Und das ist unzumutbar, meine Damen und Herren, das ist einer Kulturnation unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Frage habe ich noch an Sie, Herr Staatssekretär. Ihr Bekenntnis zum österreichi­schen künstlerischen Film und seiner Förderung, das Sie ja heute hier abgelegt haben und auch bei der Enquete vor einem Jahr, ist offensichtlich noch aufrecht, wenn ich das richtig verstanden habe. Und da möchte ich dazusagen – Sie haben Cannes er­wähnt, Sie haben Venedig erwähnt –: Sie wissen sehr genau, dass der Film einen sehr langen Vorlauf hat und dass die Filmförderung, wie sie bis zum Jahr 2000 bestanden hat, wesentlich dazu beigetragen hat.

Gerüchteweise wird hinter verschlossenen Türen – das scheint Ihre Spezialität zu sein – ein tief gehender Umbau der österreichischen Filmförderung vorbereitet, und da möchte ich schon gerne wissen: Wann wird diese Novelle zur Filmförderung zu begut­achten sein? Was ist ihr Inhalt? Ich hoffe sehr, dass zumindest in diesem Fall die Be­troffenen beteiligt werden, denn das wäre schon sehr wichtig, sonst werden, um in der kriegerischen Sprache der ÖVP zu bleiben, solche Schnellschüsse und Trägerraketen produziert, wo niemand der Betroffenen beteiligt ist, wie das zum Beispiel auch beim Fernsehfilmfonds der Fall war. Die Betroffenen waren nicht eingeladen. Übrigens hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass es doch sehr empfehlenswert wäre, die­sen Bereich zur Aufgabe des Österreichischen Filminstituts zu machen.

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat sich im Jahr 2000, genau am 4. Februar, aus der Kunst- und Kulturpolitik verabschiedet. Heute, drei Jahre später, hat sie diese Bühne noch immer nicht betreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der Grünen.)

12.54

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ell­mauer zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.54

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglie­der der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus hinaus kennzeichnet die budgetpolitische Leitlinie der Bundesregierung und spiegelt sich im Budget 2003 und 2004 wider.

Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2003/2004 setzt die Bundesregierung ihren erfolg­reichen Stabilitätskurs fort. Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2003 sieht Ein­nahmen in Höhe von 57,5 Milliarden € und Ausgaben in Höhe von 61,5 Milliarden € vor. 2004 sind Ausgaben von 59,14 Milliarden € und Einnahmen von 62,57 Milliarden € vorgesehen.

Auch um die Erfüllung der Maastricht-Kriterien müssen wir nicht bangen. Anders als die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich werden wir die Defizitgrenze bei wei­tem nicht erreichen.

Die zukunftsorientierten Ausgaben für Ausbildung, Forschung und Infrastruktur wurden erhöht, um unsere Spitzenposition in der Europäischen Union zu festigen. Gerade die Steigerung des Forschungsfreibetrages auf 15 Prozent ist eine wichtige Maßnahme, Österreich ist ein wichtiger Forschungsstandort. Ein Beispiel: Wien ist im internationa­len Vergleich im Bereich der biologischen und medizinischen Forschung unter den Besten der Welt. Dies wird auch künftig mit den Mitteln der Österreich-Stiftung von der Oesterreichischen Nationalbank fortgesetzt werden. Forschung und Entwicklung sind uns wichtig! (Abg. Gradwohl – in Richtung ÖVP –: Applaus!)