Besonderes Augenmerk habe ich als Menschenrechtssprecher dem Bereich der Volksgruppen und unseren behinderten Menschen gewidmet. Ich meine, man erkennt die Qualität einer Gesellschaft am sozialen Umgang mit ihren Minderheiten beziehungsweise benachteiligten und behinderten Mitbürgern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch in diesem Bereich ist Österreich wie in so vielen in der Europäischen Union im Spitzenfeld angesiedelt. Die Volksgruppenförderung bleibt gleich, kein Cent weniger wird für die Förderung der Volksgruppen ausgegeben. Im Gegenteil: Es ist uns in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, die Volksgruppen als Staatszielbestimmung zu verankern. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir bekennen uns damit zu den Volksgruppen, wir leisten unseren Beitrag, um deren Sprache, Kultur und Bestand zu sichern und zu fördern. Mir persönlich ist es ein besonderes Anliegen, dass diese Kultur des Miteinander auch weiterhin in voller Vielfalt erhalten bleibt.
Die Volksgruppen sind eine wesentliche Bereicherung Österreichs. Oft werden wir darum beneidet. Jetzt, vor der EU-Erweiterung, können wir von unserer Lage im Herzen Europas, von der offenen Kultur und von dem Respekt gegenüber den anderen nur profitieren. Unsere traditionell guten Beziehungen zu den Nachbarn werden uns dabei besonders hilfreich sein. Zu diesen guten Beziehungen haben auch die Volksgruppen in Österreich einen großen Beitrag geleistet. Mit 3,7 Millionen € ist die Förderung für die Volksgruppen auch im Budget 2003 und 2004 enthalten. Die notwendigen Mittel sind nun festgeschrieben, und deren Aufteilung kann beginnen.
Aber gerade zu dieser Aufteilung möchte ich ein paar Worte verlieren. In Österreich gibt es unter anderem etwa drei gleich große Volksgruppen: Slowenen, Ungarn, Kroaten. Slowenen und Kroaten bekamen im Jahr 2002 jeweils zirka 1,1 Millionen € an Förderung, die Ungarn, deren Zahl jene der Slowenen und Kroaten ein bisschen übersteigt, nur etwa 300 000 €, obwohl gerade die Arbeit der ungarischen Volksgruppe – diese ist infolge der Siedlungsstruktur über das ganze Bundesland verstreut – sehr schwierig ist.
Ich appelliere deshalb an die verantwortlichen Beamten, diese besondere Erschwernis bei der Förderung zu berücksichtigen, oder noch besser: Wir, der Nationalrat, werden ein eigenes Förderungsszenario schaffen.
Eine gerechte Behandlung und Förderung von
Behinderten sind der Bundesregierung und mir ein besonderes Anliegen. Es ist
mir wichtig, dass die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung auch
heuer fortgesetzt werden kann. Die neuerliche Budgetierung mit
72 Millionen € ist gesichert. Alle Menschen haben ein Recht auf einen
Arbeitsplatz, und es liegt in unserer Verantwortung, den behinderten Mitbürgern
die ihnen gebührende Unterstützung zu geben. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
12.59
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren – auch auf der Regierungsbank! Es muss irgendwo einen Textgenerator
geben, wo, weiß ich noch nicht, aber in den Reihen der Regierungsparteien
mehren sich die Anzeichen, dass Sie mit einem sehr guten Textgenerator ihre
Reden bestreiten. Man mische die Worte „verantwortungsvoll“, „Entwicklung“,
„Kurs“, „Budget“ und „Defizit“ und konstruiere daraus die Budgetrede. (Abg.
Dr. Fekter: „Kompetenz“!)