Ich meine, wir sollten der Kollegenschaft im öffentlichen Dienst, die einen wertvollen Dienst für unsere Heimat leistet, wieder Sicherheit bieten und sie nicht ununterbrochen in politischen Auseinandersetzungen weiter verunsichern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es legitim ist, dass bei neuen Regierungen immer wieder Kompetenzverschiebungen stattfinden: Stellen Sie sich einmal vor, wie das ist, wenn ganze Sektionen hin und her geschoben werden – ich habe das erst vor einigen Wochen hier gesagt –, wenn Hunderte Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf einmal ganz woanders wieder finden, auf ganz anderen Arbeitsplätzen.
Das ist zwar formal in Ordnung, aber ich glaube, wir alle gemeinsam haben die Aufgabenstellung, im weitesten Sinne des Wortes auch als Dienstgeber zu fungieren. Dienstgeber ist zwar die Bundesregierung, aber wir schaffen hier als Gesetzgeber den gesetzlich notwendigen Rahmen. Wir haben auch eine entsprechende Sorgfaltspflicht walten zu lassen und ganz einfach auch ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es dem Bundeskanzler schon im Budgetausschuss gesagt: Ich halte es für richtig, dass die Kompetenzen für den öffentlichen Dienst wieder in das Bundeskanzleramt zurückgekommen sind. Sie von den Regierungsparteien haben uns im Jahr 2000 erzählt, dass es das Allerwichtigste auf der Welt ist, dass man dafür ein neues Ministerium mit eineinhalb Sektionen schafft! Damals war das Nulldefizit das Credo – das war sakrosankt. Heute ist es nicht mehr sakrosankt, und Gott sei Dank sind die Kompetenzen wieder zurück im BKA! Ich sage das in aller Deutlichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wir haben noch eine Problematik, und ich bin mit meiner Meinung nicht allein. Auch fraktionsübergreifend wird diese Meinung vertreten. In Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwierig ist, muss man sich überlegen, ob es wirklich ratsam ist, Tausende Planstellen wegzurationalisieren, teilweise sogar mit großer Freude! Zu Recht hat der Bundeskanzler schon im Budgetausschuss darauf hingewiesen, dass am enormen Arbeitsaufwand in erster Linie wir als Kollektiv schuldig sind. Bei dieser steigenden Gesetzesflut muss man sich einmal überlegen, ob man in dieser Richtung weitermacht, denn auf diese Weise produzieren wir eigentlich, wenn wir Rechtssicherheit wollen, die Arbeit.
Dafür können die öffentlich Bediensteten aber nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann man sich untereinander vielleicht erzählen, aber hier sollten wir die öffentlich Bediensteten wirklich in Ruhe lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Bitte wäre also, wenn wir in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes – ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was wir in dieser Woche ohnehin schon diskutiert haben –, alle Reformen durchführen, die gestern beschlossen worden sind, dann wird das auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit beziehungsweise der Armut führen. Ich bitte Sie, Folgendes zu überlegen – das ist heute noch nicht angesprochen worden, aber ich spreche es an –: Der Dienstgeber Bund hat, wie ich meine, die Verpflichtung, Lehrlinge einzustellen. Es war vor Jahren eine wichtige Einführung, dass wir auch Lehrlinge eingestellt haben.
Wenn ich mir heute anschaue, in welchem Bereich der Bund noch Lehrlinge beschäftigt, muss ich sagen, nach meinem Dafürhalten drückt sich der Arbeitgeber Bund auch vor dieser im Interesse unserer Jugend so wichtigen Maßnahme. Ich meine, auch die Gebietskörperschaften sollten ihren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kenne die Diskussionen schon sehr lange. Wir haben schon vor Ihrer Tätigkeit in der Bundesregierung miteinander diskutiert, Herr