Wichtig erscheint mir auch, dass im Privatfernsehgesetz eine Änderung erfolgt ist, zu der wir gestern ja gesagt haben. Nunmehr können auch Testbetriebe und Pilotversuche, die noch nicht ausgestrahlt wurden, gesendet werden, womit ein Zusatznutzen für den Fernseher entsteht.
In diesem Zusammenhang freut mich Folgendes ganz besonders: Sie wissen, am 1. Juni ist das ATV, das erste bundesweite terrestrische private Fernsehprogramm, auf Sendung gegangen. Das war mir in meiner beruflichen Tätigkeit immer ein ganz besonderes Anliegen, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass im Juli 2001 das Gesetz für das private terrestrische Fernsehen geschaffen wurde und dass wir – Staatssekretär Morak hat es schon erwähnt – nach Albanien als letzter Staat in Europa diesen sicherlich wichtigen Schritt getan haben.
Noch etwas zur Fernmeldegebührenordnung. Es sind hier einige Klarstellungen hinsichtlich des Pflegegeldes und der Pflegegeldbezieher erfolgt. So wurde festgelegt, dass das Pflegegeld bei der Befreiung von der Fernmeldegebühr und damit auch von der Rundfunk- und Fernsehgebühr nicht auf die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens angerechnet wird. Leider muss jedoch künftig auch von den Pflegegeldbeziehern der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht werden. Mir ist schon klar, dass dies eine gewisse soziale Symmetrie darstellt, aber wir sollten uns doch damit befassen, ob nicht für Pflegegeldbezieher eine administrative Vereinfachung geschaffen werden kann.
Zum Rundfunkgebührengesetz: Ich durfte gestern schon lobend erwähnen, dass jetzt auch die Studentenheime und Schülerheime von den Rundfunkgebühren befreit sind.
Sehr sinnvoll ist auch die neue Regelung für Zweitwohnungsbesitzer, weil nunmehr eine saisonale Meldung abgegeben werden kann und es daher nicht mehr notwendig ist, zwei Mal volle Gebühren zu bezahlen. – All das sind Erfolge, die diese Regierung erreicht hat, besonders mit Staatssekretär Franz Morak. (Beifall bei der ÖVP.)
14.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.35
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich eingangs namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft, aber vor allem, meine geschätzten Damen und Herren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der Klubs für ihre ausgezeichnete Leistung und Unterstützung sehr herzlich bedanke! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst, die öffentlich Bediensteten unserer Republik, unserer Heimat, leisten hervorragende Arbeit von hoher Qualität. Das war und ist ein wichtiger Beitrag – ich kenne diese Aussagen auch von Seiten der Wirtschaft – auch hinsichtlich der Standortfrage unserer Heimat.
Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch heute im Rahmen der Budgetdebatte darauf hinzuweisen, dass man sehr oft die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in der politischen Diskussion und auch in der Öffentlichkeit ausschließlich als Kostenfaktor darstellt. Ich habe hier bereits mehrmals in Debatten darauf hingewiesen, dass diese Kolleginnen und Kollegen Menschen sind, Freundinnen und Freunde von vielen auch hier im Saal! (Zwischenruf.) Meine Damen und Herren! Darüber könnten wir einmal diskutieren. Das wäre schön, aber es ist halt leider nicht so. – Dort hinten sitzt (in Richtung des Abg. Neugebauer) der Fritz, diskutiert das untereinander aus!