Fünfter Punkt: Sie haben McKinsey mit 344 000 €, Mummert & Partner, Infora angeführt – alles Reformprojekte, die eine grundlegende Reform der Finanzverwaltung und der Zollverwaltung betreffen, Reformprojekte, die mit verantwortlich dafür sind, dass es uns in unserer Zeit gelungen ist, den Personalstand in der Finanzverwaltung um 1 854 Köpfe zu reduzieren und in Summe 75 Millionen € an Einsparungspotentialen zu erreichen.
Meine Damen und Herren! Allein mit diesen fünf Beispielen habe ich Ihnen 20 Millionen € erklärt, die Sie angegriffen haben, wobei Sie mit Unterstellungen gearbeitet haben. Sie haben eines dabei gelernt, meine Damen und Herren: Die Kosten machen einen Bruchteil der Einsparungen für den Steuerzahler aus. Wir haben gut gewirtschaftet, ein hervorragendes Ergebnis für den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass Sie jetzt verstehen: Wenn wir Geld einmalig für Beratungsaufwendungen ausgeben, dann deshalb, weil wir hoch spezialisiertes Experten-Know-how zukaufen, mit einer klaren Zielsetzung, nämlich ein Vielfaches an Einsparungen, wenn möglich schon im ersten Jahr, aber dann fortlaufend für den Steuerzahler zu erreichen.
Zweiter Punkt: Wenn wir Beratungsleistungen zukaufen, dann deshalb, um nicht betriebsnotwendiges Vermögen für den Steuerzahler bestmöglich zu verkaufen.
Meine Damen und Herren! Dritter Punkt – auch das sei mir gestattet –: Wenn ein Unternehmen nichts tut, wenn man wenig bewegt und sich mit der Verwaltung von Bestehendem begnügt, dann kommen auch keine Kosten dabei heraus. (Abg. Eder: Stehsätze!) Wir haben ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Wir gehen neue Projekte an. Wir machen aus einem schlecht geführten Unternehmen, das Sie uns hinterlassen haben, einen Marktführer in Österreich mit mehr Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung, für die Unternehmer, mit weniger Kosten, und damit wird am Ende eine Entlastung des Steuerzahlers möglich sein.
Meine Damen und Herren! Um Ihre Fragen konkret zu beantworten. Die ersten drei Fragen, was die Professoren betrifft, habe ich bereits ausgeführt.
Zu Frage 4:
Ich möchte betonen, es werden durch das Bundesministerium für Finanzen keine Werbekampagnen in Auftrag gegeben.
Sie haben die Klein- und Mittelbetriebsoffensive angesprochen. Da sage ich Ihnen aus tiefer Überzeugung: Die Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir haben eine gemeinsame europäische Strategie, den Lissabon-Prozess, der besagt, wir wollen der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden. Die Schaffung dieses wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraumes mit einem Wachstum und mit zusätzlichen Arbeitsplätzen wird uns dann gelingen, wenn es uns möglich ist, dieses Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, stärker zu unterstützen.
Ich verstehe, wenn Sie sagen, es ist Ihnen lieber, wenn ich im Büro sitze und nicht hinausgehe. Ich sage Ihnen: Das ist nicht mein Verständnis von Politik. Ich gehe lieber unter die Menschen, ich gehe lieber zu den Unternehmen und rede mit ihnen über ihre Sorgen und Probleme. Daraus entsteht ein Handlungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, und das wird dann umgesetzt. Wenn Sie heute unsere Budgetbegleitgesetze ansehen, erkennen Sie: Erster Punkt: Die 13. Umsatzsteuervorauszahlung ist gefallen. Das war ein Ergebnis dieses Klein- und Mittelbetriebsprozesses.