Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 145

gut laufenden Unternehmens sein. Und welche Strategie hat die Bundesregierung? – Offensichtlich keine, oder wenn, dann nur eine sehr undurchsichtige.

Ich kann und will die neue Führung nicht in Frage stellen, doch stellt es sich für mich als sehr enttäuschend dar, dass bei der niedrigen Zahl an Intendantinnen in Österreich in diesem Fall wieder keine Frau zum Zug gekommen ist. Ist das Ihre Strategie? Kunst und Frauen zu boykottieren? Kritische Menschen in Österreich ihrer Position zu enthe­ben, um eine angepasste Kulturlandschaft in Österreich zu erzeugen, die Ihnen be­quem ist? Letztendlich steht hier der Verdacht im Raum, aus anderen als aus kunstpo­litischen Erwägungen diese Entscheidungen getroffen zu haben.

Die freie Entfaltungsmöglichkeit von Kunst und Kultur gehört zum Wesen einer Demo­kratie. Und was schaffen Sie mit Ihrer Politik? – Sie schaffen in diesem Land letztend­lich ein Klima der Kulturfeindlichkeit, und das lehnen wir entschieden ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.19

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wer­te Volksanwälte! Werte Volksanwältin! Ich möchte auf die Filmförderung zu sprechen kommen. Österreichs Filmemacherinnen und Filmemacher hatten in den letzten Jahren eine Reihe international beachteter Erfolge zu verzeichnen. Auch bei den heurigen Filmfestspielen in Cannes war Österreich mit fünf Filmen vertreten, worauf wir alle ge­meinsam stolz sein können.

Das zeigt, dass der Weg einer ausgewogenen Filmförderung, der unter Staatssekretär Dr. Peter Wittmann eingeschlagen wurde, richtig ist und auch nach seiner Amtszeit Früchte trägt. Aber anstatt diesen erfolgreichen Weg weiter zu beschreiten, verlassen Sie diesen in ein Dickicht undurchschaubarer Förderpolitik.

Der Film war einer jener Bereiche, die der Herr Staatssekretär Franz Morak in seiner ersten Amtsperiode am stärksten gekürzt hat. Besonders betroffen von seiner Politik des Ausradierens war der eigenproduzierte Kinofilm. Durchwegs hochwertigen und oft auch sehr kritischen Produktionen wird damit der Garaus gemacht. Ist das politische Willkür, politisches Kalkül? – Ich möchte die Beantwortung dieser Frage an dieser Stel­le offen lassen.

Mit der Schaffung des Fonds für Fernsehfilme, dem nun 7,5 Millionen € zur Verfügung stehen sollen, leiten Sie die Fördermittel in völlig neue Kanäle um. Offenbar haben Sie vor, der Filmförderung eine stärkere kommerzielle Ausrichtung zu geben, denn es ist zu erwarten, dass sich dieser Fonds ausschließlich der Produktion kommerzieller TV-Serien-Produktionen widmen wird, also durchaus auch aus eigener Kraft marktfähiger Einrichtungen.

Was die Organisation des neuen Filmförderungsfonds betrifft, so ist es nicht nachvoll­ziehbar, weshalb Sie auch hier wieder einmal nicht der Empfehlung des Rechnungsho­fes gefolgt sind. Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme zur Novelle des Komm-Austria-Gesetzes vorgeschlagen, dass der geplante Fonds zur Förderung von Fernsehfilmen vom Österreichischen Filminstitut verwaltet werden sollte. Das Filminsti­tut, so der Rechnungshof wörtlich, verfüge nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit über eine professionelle Infrastruktur, Erfahrung mit der Projektentwicklung und Produktion sowie über fundierte Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen.