wird es die Valorisierung geben, nicht stimmt. Ich kannte bereits im
Dezember die Grundzahlen des Budgets, und darin war nichts vorgesehen. Herr
Minister, Sie haben uns also die Valorisierung sehr bald wieder „abgeschminkt“,
und daraus ist nichts geworden!
Sie haben uns aber versprochen, dass es eine Einmalzahlung geben wird.
Diese wäre natürlich wesentlich geringer gewesen, vor allem hätte sie –
das war eigentlich eine Katastrophe – nur für PflegegeldbezieherInnen der
Stufen 4 bis 7 gegolten. Dagegen haben sich selbstverständlich die
Länder, die ja zur Begutachtung eingeladen worden waren, gewehrt, und das war
für Sie, Herr Minister, der Anlass, auch diese Einmalzahlung nicht mehr zu
gewähren. Sie haben gesagt, die Länder wollen das nicht, aber so hat es nicht
gestimmt. Die Länder wollten, dass es alle bekommen, und allen wollten Sie es
nicht geben, also geben Sie es niemandem. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, damit haben Sie wirklich einen totalen Vertrauensbruch
gegenüber behinderten Menschen geschafft! Herr Minister, ich würde mir das an
Ihrer Stelle überlegen und schauen, ob ich nicht doch noch irgendwo Geld
organisieren kann – auf legalem Weg natürlich –, um die
Valorisierung zu gewährleisten. (Heiterkeit und
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr
humoristisch!)
Ich
könnte Ihnen legale Wege nennen, Herr Minister: Behindertenmilliarde –
seit ihrem Bestehen wurde sie noch nie ausgeschöpft, nicht einmal zur Hälfte.
Da wäre genug Geld vorhanden, um die Valorisierung sicherzustellen. Sie müssen
nur bereit sein, das Geld wirklich dorthin zu geben, wohin es gehört, nämlich
in diesem Fall in die Valorisierung. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Herr Minister, ich möchte so gern,
dass Sie mir zuhören, sonst kann ich Sie nächstes Mal nicht belangen, weil Sie
mir dann vorwerfen, Sie hätten es nicht gehört.
Herr
Minister! Die 10 Millionen, die Sie jetzt in diesen Unterstützungsfonds
gegeben haben, sind eine Augenauswischerei sondergleichen. Wissen Sie, das
Pflegegeld wurde geschaffen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben,
selbstbestimmt ihre Assistenz zu organisieren und zu finanzieren. Der
Sozialfonds sieht aber etwas ganz anderes vor, da bekommt nicht die
pflegebedürftige Person oder die betroffene Person das Geld, sondern die
pflegende Person. Das ist eine Entmündigung für Menschen mit Behinderung.
Trauen Sie Menschen mit Behinderung zu, dass sie sich mit ihrem Geld ihre
Assistenzleistung organisieren und auch finanzieren können!
Das, was
Sie tun, geht weg von der Selbstbestimmung und wieder hin zur Fremdbestimmung.
Herr Minister! Das ist ein Rückschritt, ein gewaltiger Rückschritt! Woher Sie
die Idee zu diesem Rückschritt haben, Herr Minister, möchte ich noch gerne wissen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das – wie Sie behauptet
haben – die Behindertenorganisationen, die SelbstvertreterInnen
behinderter Menschen eingeredet haben. Von denen kommt diese Idee nicht! Das
kommt aus irgendwelchen krausen Köpfen in Ihrem Ministerium, aber nicht von den
behinderten Menschen – das möchte ich hier klargestellt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend möchte ich noch auf eine wichtige Veranstaltung hinweisen: Am 1. Juli 2003 gibt es hier im Parlament eine von den Grünen veranstaltete Enquete zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz mit VertreterInnen aus Deutschland und aus der Schweiz, wo es bereits ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz gibt.
Ich lade Sie alle hiermit herzlich ein, am 1. Juli zu dieser Enquete zu kommen. Ich bin der Meinung, dass zwar viele den Begriff „Behinderten-Gleichstellungsgesetz“ schon im Ohr haben, dass sie ihn kennen, aber noch lange nicht wissen, was sich hinter diesem Gesetzestitel verbirgt beziehungsweise welche Substanz dieses Gesetz eigentlich haben soll. Sie können sich bei unserer Enquete diese Informationen holen, damit