Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 176

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Ihnen im Herbst die Zustimmung zu einem wirklich ordentlichen Behinderten-Gleich­stellungsgesetz leichter fällt, als es jetzt der Fall wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich noch ganz herzlich bei Ihnen, der Gebärdensprachdolmetscherin, bedanken, und hoffe, dass es gelingt, dass die Gebärdensprache als Sprache hier in diesem Hohen Haus schon sehr bald als eine Selbstverständlichkeit Einzug hält. –Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Haidlmayr, für Ihren Diskussionsbeitrag. Vielen Dank auch der Gebärdensprache-Dolmetscherin für ihre Ar­beit. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Rede­zeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


19.22

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Der Beginn der Diskussion über das vorliegende Budgetkapitel – Herr Präsident, Sie waren damals noch nicht Vorsitzender – war von einer Debatte über eine Äuße­rung und eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abgeordnetem Scheuch gekenn­zeichnet. Im Zusammenhang damit hat uns Frau Abgeordnete Kunzl vorgeworfen, wir würden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, und gesagt, das lehne sie ab.

Dazu möchte ich Ihnen, Frau Abgeordnete Kunzl, Folgendes sagen: Sie haben in den vergangenen Tagen ununterbrochen das Ausspielen von Gruppen, von Gruppeninte­ressen, von Sachthemen betrieben, bis zur negativen Perfektion, Frau Abgeordnete Kunzl, und gegen uns erheben Sie Vorwürfe, obwohl wir überhaupt keine Ausspielung gemacht haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Völlig unpassend!)

Eines möchte ich Ihnen auch sagen: Ich bin der Ansicht, dass es in einer Demokratie erlaubt sein muss, dass jemand zu einem Subventionsansuchen – egal, von wem es eingebracht wird – eine andere Meinung oder eine differenzierte Meinung hat. Das beanspruche ich für mich selbst und für uns alle, die wir hier im Parlament sitzen, mei­ne sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Ich werde es so handhaben wie Prä­sident Fischer. Ich habe den Debattenbeitrag des Abgeordneten Öllinger am Fernseh­schirm gesehen und möchte Ihnen sagen: Sie haben jetzt noch eine halbe Minute Zeit, und dann kommt der Ruf zur Sache.

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Sie hätten sich diese Belehrung sparen können, Herr Präsident. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich möchte nun etwas zur Übertragung durch einen Gebärdendolmetscher sagen: Schön fände ich es, wenn diese Gebärdendolmetscher (Abg. Haidlmayr: Gebärden-sprachdolmetscher!) dann fungieren würden, wenn die Fernsehübertragung gemacht wird, aber nicht hier für uns, die wir die Gebärdensprache mit Ausnahme einiger über­haupt nicht verstehen. – Herr Präsident! Ich darf diese Anregung an Sie weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Ich wende mich jetzt dem Budgetkapitel Soziales zu: Trotz des Sparkurses, den die Regierung einschlagen musste – wir kennen die Ursachen, wissen, warum es not­wendig war –, ist es gelungen, wichtige Ansätze in diesem Budget, die Behinderte betreffen, nicht nur beizubehalten, sondern sogar noch auszudehnen. Ein Beispiel da­für ist die Förderung von Projekten. Gerade der Herr Sozialminister hat gemeint, im


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