Jahr der Behinderungen wird es mehr Interesse geben, Projekte durchzuführen. Dieser Budgetansatz ist erhöht worden. Es wird die Behindertenmilliarde weiterhin geben. Damit werden entscheidende Impulse gegeben für eine Beschäftigung von behinderten Menschen, insbesondere von jugendlichen, aber auch von älteren Behinderten, die wegen ihres Gesundheitszustandes unter Umständen in Gefahr kommen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Wie erfolgreich die Behindertenmilliarde
eingesetzt wurde, zeigt sich daran, dass 17 400 Fälle im
Jahr 2002 gefördert wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau
Abgeordnete Haidlmayr, bitte schütteln Sie nicht den Kopf, sondern anerkennen
Sie doch auch einmal das Positive! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie genauso wie Frau Abgeordnete Lapp hier kritisieren, die Valorisierung des Pflegegeldes sei die Regierung schuldig geblieben, dann darf ich Ihnen Folgendes sagen: Auch mir tut das furchtbar Leid, aber man muss auch anerkennen, dass Minister Haupt der Erste in einer langen Reihe von Sozialministern war, der das Thema Valorisierung des Pflegegeldes überhaupt angeschnitten hat, der es zumindest in Erwägung gezogen hat. Dass es sich dann nicht ausgegangen ist, das ist nicht unsere Schuld, die wir eine der Regierungsfraktionen stellen, sondern das ist darauf zurückzuführen, dass die Sozialdemokratie einen sehr hohen Schuldenberg hinterlassen hat, was auch Sie ganz genau wissen.
Frau Abgeordnete Lapp, eine Diskriminierung
ist es auf keinen Fall, wenn das Pflegegeld nicht valorisiert wird. Es ist
auch keine Entmündigung, wenn das Pflegegeld nicht valorisiert wird, Frau
Abgeordnete Haidlmayr. Ich glaube, das muss man schon zur Kenntnis nehmen. Ich
bin überzeugt davon, dass dann, wenn irgendwo Geld übrig bleibt, der Herr
Sozialminister der Allererste sein wird, der die Valorisierung des Pflegegeldes
in Angriff nimmt. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Abg. Mandak: Das hat er schon vor
langer Zeit versprochen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
habe Ihnen soeben gesagt: Er hat es versprochen, aber es konnte nicht
durchgeführt werden, und zwar aus bekannten Gründen. (Abg. Öllinger: Weil Sie es für Abfangjäger brauchen!)
Schauen Sie, jetzt spielen Sie schon wieder gegeneinander aus. Wenn wir dann sagen, uns erscheinen andere Ausgaben wichtiger, dann sind wir die Bösen. Aber Sie wollen immer als diejenigen dastehen, die immer nur das Gute wollen, Herr Abgeordneter Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Abfangjäger sind keine Menschen!)
Ich möchte eigentlich zu dem wichtigen Kapitel Behindertenpolitik weiterreden. Heuer ist das Jahr der Behinderungen – das ist schon mehrmals angeschnitten worden (Abg. Haidlmayr: Das Jahr der behinderten Menschen!) –, das Jahr der behinderten Menschen – es hat einmal Jahr der Behinderungen geheißen –, und ich glaube, dass in der Annäherung zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen wirklich sehr viel geschehen ist. Mir gefallen im Unterschied zur Frau Abgeordneten Haidlmayr auch jene Aktionen, die das Sozialministerium gestartet hat, nämlich die Verleihung eines Preises für Gemeinden beispielsweise, die behindertengerechte Veranstaltungen machen, die dafür sorgen, dass es behindertengerechte Zugänge gibt. Mir gefällt auch, dass beispielsweise der „Behinderten-Oscar“ vergeben wird, und zwar an Betriebe, die besonders behindertenfreundlich sind. Wir wissen, dass insbesondere im Gemeindebereich Behinderungen – entweder bewusst oder auch unbewusst – vorhanden sind, sei es im Freizeitbereich, im Gastgewerbe oder bei kulturellen Veranstaltungen. Ich erwarte mir von diesen Wettbewerben wirklich etwas, nämlich einen Schub in der Umweltfreundlichkeit Behinderten gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)