Selbstverständlich ist uns allen klar,
dass die Bewältigung der Behindertenproblematik Geld kostet, aber es gibt auch
Dinge, die kein oder nur wenig Geld kosten oder unmittelbar kein Geld kosten,
und dazu gehört das Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Ich bin dem Herrn
Sozialminister sehr dankbar dafür, dass er jetzt eine Arbeitsgruppe ins Leben
gerufen hat, von der die Behindertengleichstellung einmal in Angriff genommen
wird. Geredet worden ist sehr lange davon. Ich glaube, wir alle sollten jetzt
ohne Vorbehalte daran mitarbeiten und dazuschauen, dass wir in der
Behindertengleichstellung etwas zustande bringen und dass mit Ende des Jahres
der behinderten Menschen wirklich ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz
geschaffen wird, mit dem wir alle leben können und das den Behinderten sehr
viele Vorteile bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
19.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bis kurz vor den gestrigen Abstimmungen wurde von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten an der Pensionsreform herumgedoktert, und herausgekommen sind leider trotzdem unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Pensionskürzungen.
Obwohl das Thema Pensionsreform alle Berufs- und Altersgruppen betrifft, hat diese ÖVP/FPÖ-Regierung die Jugend- und Seniorenvertreter von den Diskussionen und Runden Tischen ausgeschlossen, und dies, obgleich der Österreichische Seniorenrat als die gesetzliche Interessenvertretung der älteren Menschen einen Sozialpartnerstatus genießt.
Dann stellt sich hier im Plenarsaal Frau Bundesministerin Rauch-Kallat her und behauptet, alle Vertreter der Pensionisten hätten den Erhöhungen von zweimal 0,5 Prozent des Krankenversicherungsbeitrages zugestimmt. Diese Aussage von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat ist die reinste Unwahrheit und muss ich auf das Schärfste zurückweisen, denn wahr ist vielmehr, dass sich der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha stets und überall gegen diese ungerechten und unsozialen Erhöhungen ausgesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ist das der, der 180 000 S Pension kriegt!)
Wer unseren Charly Blecha kennt, der weiß, dass er sich tagtäglich der Sorgen und Probleme unserer rund 2 Millionen österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten annimmt und dass er ein Kämpfer für diese Gruppe ist. Es ist traurig, dass hier von der Regierungsbank aus Unwahrheiten verbreitet werden, und ich schließe mich erstmals der Meinung des Kollegen Walch an, der sagte: Bitte bei der Wahrheit bleiben!
Vielleicht hat sich der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, oder die Seniorensprecherin der ÖVP, Kollegin Turkovic-Wendl – sie ist jetzt im Saal – im stillen Kämmerlein dafür ausgesprochen, in der Öffentlichkeit oder hier im Plenum konnte man von beiden nichts Derartiges hören.
Gestern aber haben Sie, werte Kollegin Turkovic-Wendl, so wie die sich selbst als Arbeitnehmervertreter bezeichnenden Abgeordneten von ÖVP und FPÖ allen diesen Belastungen zugestimmt. Die Menschen, welche Sie zu vertreten haben, haben Sie dadurch sehr enttäuscht. Aber damit haben Sie gezeigt – und diese Menschen werden es sich merken –, wie leichtfertig Sie mit ihren Schicksalen umgehen.
Weil in den letzten beiden Tagen der Härteausgleichsfonds von ÖVP und FPÖ als Erfolg verkauft wurde, möchte ich klarstellen, dass Sie Menschen, welche ein Leben lang