Beispiel
im Jahr 1978 das erste Mal, im Jahr 1981 das zweite Mal zugunsten der
Pensionsversicherung die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds
reduziert. – Das ist ungefähr das Gegenteil von dem, was man als
nachhaltige Politik bezeichnen kann.
Indem man
aus einem Niedergang, aus einer Schlechtentwicklung, quasi einen Vorteil
lukriert, schafft man noch schlechtere Rahmenbedingungen, sodass es weiterhin
zu derartigen Dingen kommen kann. Sonst gilt eigentlich immer das Prinzip:
Jetzt ist mehr Geld da, jetzt können wir mehr ausgeben! – Da hat man das
nicht gemacht, aber das hätte bereits ein Warnzeichen sein müssen. Sie von der
SPÖ, die Sie sich die soziale Kompetenz immer wieder auf die Fahnen heften und
ganz locker zuschreiben, Sie beachten nicht die grundsätzlichen Prinzipien,
was aber notwendig wäre, damit Sie sie dann auch ausüben können.
Es ist an und für sich hanebüchen und klar verständlich: Der Sozialstaat mit seinem Umlageverfahren ist schlicht und einfach das Prinzip des Generationenvertrags von der Familie auf die Gesamtgesellschaft erhoben. Jeder weiß, drei Kinder tun sich leichter damit, ihre alten Eltern zu erhalten, als ein Einzelkind, und das haben Sie einfach nicht und nicht berücksichtigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie von der SPÖ haben nicht einmal reagiert, wohl wissend, dass es in 20, 30 Jahren soweit sein würde, wie es jetzt ist, geschweige denn, dass Sie versucht hätten, diese Entwicklung umzukehren, wie das eben andere Staaten machen. Und das war ein großes Versäumnis, auch in Hinsicht auf die Politik, die Sie machen wollen, nämlich den Sozialstaat zu bewahren; wenn es Ihnen schon nicht darum geht, die Bevölkerungsentwicklung im Auge zu haben. Aber auch dafür war es falsch.
Ihnen, die Sie so gerne das Argument der sozialen Kälte anbringen, war es auch reichlich gleichgültig, wenn im Zuge Ihrer Politik ganze Bevölkerungsgruppen ausgespart geblieben sind. Jeder weiß, in jedem Bericht steht es, und es ist auch eine Binsenweisheit, es ist ganz klar, dass es so ist: Kinderreiche Familien sind ganz besonders von Armut betroffen! – Ganz klar, mit jedem Kind steigt die Verpflichtung. Jede Studie sagt es: Der größte Armutsfaktor in Österreich ist die Anzahl der Kinder in einer Familie.
Das war Ihnen vollkommen gleichgültig. Gleichgültig war Ihnen auch die Altersarmut von Frauen, die vor allem jene Frauen getroffen hat, die sich mit der Erziehung der Kinder in die verzwickte Lage gebracht haben, nicht genügend Jahre aus der Erwerbstätigkeit lukrieren zu können. – Und das ist schon etwas, was diese Regierung ganz entschieden anders macht!
Die rein rationale Entscheidung getroffen zu haben, dass der Sozialstaat, soll er erhalten bleiben, endlich auf seine Demographieabhängigkeit Rücksicht nehmen muss, das heißt, dass bei allen Systemen auch der Demographiefaktor eingebaut werden muss, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich gebe zu, ich würde mir den großen Wurf wünschen, aber ich bin schon froh, wenn wenigstens Schritte in die richtige Richtung passieren.
Frau Staatssekretärin Haubner, Sie haben sich sehr darum bemüht – und auch Erfolg gehabt; dafür muss man Ihnen herzlich danken –, dass es Schritte in diese Richtung gibt, dass zum ersten Mal unter der schwarz-blauen Regierung Schüssel I in der Alterssicherung die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten geleistet worden ist und dass sichergestellt ist, dass das jetzt ausgebaut wird. Es wird auch so sein, dass Teilzeit berücksichtigt werden wird.
Ich darf hier ankündigen, Frau Staatssekretärin, dass ich, so wie es im Harmonisierungspapier steht, Sie mit allen meinen Kräften unterstützen werde, damit Sie sich