Lassen Sie mich noch einen Hinweis auf die immerhin anwesende Staatssekretärin dieses Ressorts anbringen, die ja für einen Teilbereich verantwortlich ist und sich insbesondere auch für die Männerberatung in Österreich stark machen will.
Frau Staatssekretärin Haubner! Ich würde Sie ersuchen, sich mindestens ebenso dringlich dafür einzusetzen, dass die Mittel, die dafür eingesetzt werden, nicht zu Lasten anderer Beratungseinrichtungen für Frauen gehen, und vielleicht zu überlegen, ob es wirklich Aufgabe des Staates ist – wenn ich den spärlichen Informationen das entnehme, was Sie vorhaben –, de facto eine Partnerschaftsberatung beziehungsweise eine Trennungsberatung für Männer anzubieten, und ob es nicht für eine sinnvolle emanzipierende Männerberatung ganz andere, wichtigere und dringlichere Aufgaben zu bewältigen gäbe.
Ich möchte mit einem Appell schließen. Vizekanzler Haupt ist inzwischen zwar nicht mehr Frauenminister, aber soziale Sicherheit, Generationen und Dinge, die damit in Zusammenhang stehen – insbesondere die Armut –, können nicht losgekoppelt werden von einer geschlechterspezifischen Betrachtung. Ich darf die EU zitieren, die in einer Empfehlung an Österreich insbesondere diesem Ressort mitgibt, man möge entsprechende Zielvorgaben für eine Strategie zur Beseitigung der Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und des Kinderbetreuungsangebotes erarbeiten.
Ich lege Ihnen, Frau Staatssekretärin Haubner, und dem
abwesenden Vizekanzler diese Aufgaben ganz besonders dringlich ans Herz. (Beifall
bei den Grünen.)
20.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.07
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir sprechen jetzt über den Verhandlungsgegenstand soziale Sicherheit und Generationen. Damit ist auch der Zusammenhang im Kern getroffen – ein Zusammenhang, der in der Politik der vergangenen Jahrzehnte einfach zu kurz gekommen ist, sei es, weil Sie von der SPÖ ihn so nicht erkennen konnten oder weil Sie ihn nicht erkennen wollten.
Der
Sozialstaat, wie wir ihn derzeit haben und wie wir ihn auch bewahren wollen,
steht und fällt im Grunde mit dem Umlageverfahren – einem Umlageverfahren,
das eben extrem krisensicher – dazu bekenne ich mich, jede andere Methode
der Altersabsicherung kann nur kompensatorisch und nur zusätzlich sein –,
aber extrem demographieabhängig ist. (Abg.
Dr. Trinkl: Das Kapital auch!) Auch, das ist auch demographieabhängig,
aber das Umlageverfahren ist es pur.
Wenn ich
also einen Sozialstaat habe – und das betrifft nicht nur die Pensionssicherung,
darüber haben wir uns jetzt zwei Tage lang hier im Parlament und viele Wochen
vorher unterhalten, sondern das betrifft auch die Gesundheitsversorgung –,
dann muss ich ganz genau darauf achten, dass mir die demographischen Grundlagen
nicht davonschwimmen. Das heißt, ich darf nicht – und das waren Sie
jahrzehntelang – auf jenem Auge blind sein, das auf die Demographie
abgestellt ist.
Das ist
auch etwas, was bei uns im Unterschied zu anderen Staaten passiert ist. Zum
Beispiel hat Frankreich Anfang Mai eine neue familienpolitische Offensive
vorgestellt mit dem erklärten Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen. – Das ist
etwas, was ganz pragmatisch jeder Staat machen müsste, der ein Sozialstaat
sein muss.
Bei uns ist eigentlich das Gegenteil passiert. Man hat es schon lange kommen sehen können. Man hat auch reagiert, indem man sich gesagt hat: Fein, es gibt jetzt weniger Kinder, im Familienlastenausgleich bleibt uns eine Menge übrig! – Somit hat man zum