Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 190

durchsetzen, wenn es darum geht, die Beitragsgrundlage der Kindererziehungszeiten so zu harmonisieren, dass sie die Höhe des Präsenzgeldes erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.13

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Ge­wünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.13

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staats­sekretärin! Ich möchte meine Rede mit Auszügen aus einer Rede eines Mannes be­ginnen, den ich sehr schätze, und zwar deshalb sehr schätze, weil er eine sehr große soziale Kompetenz hat. (Abg. Dr. Trinkl: Der Bundeskanzler!) – Nein, das ist ein Irr­tum, ich werde Ihnen dann sagen, wen ich zitiere, Sie werden sich wundern.

„Die Privatisierungen der letzten Jahre haben bei weitem nicht überall Vorteile ge­bracht. Viele Menschen empfinden es heute so: Dienstleistungen – etwa der Post oder Eisenbahn – sind schlechter geworden, die Menschen unzufriedener, und zusätzlich gingen zehntausende Arbeitsplätze verloren.“

Der Redner geht dann noch auf Situationen in anderen Ländern ein, wo die Privatisie­rung weiter fortgeschritten ist. Ich zitiere weiter wörtlich:

„In Österreich leben wir längst nicht mehr auf einer Insel der Seligen. Vorbei sind die Zeiten, wo man uns international für die funktionierende Sozialpartnerschaft bewundert hat. Über 300 000 Arbeitslose im Winter und fast 250 000 im Jahresdurchschnitt sind zwar noch etwas weniger als der EU-Durchschnitt. Aber wir wissen, dass Österreich den Spitzenplatz verloren hat und seit 1999 eine fast Verdoppelung hinnehmen muss.“

Und weiters: „Wie sehen unsere Rezepte aus, hier für mehr Gerechtigkeit einzutreten? Wir sind immer noch das 9.reichste Land der Erde (gemessen am pro Kopf Einkom­men) – da müsste es doch möglich sein, dass niemand in echter Armut lebt. Caritas, Diakonie und andere soziale Organisationen verzeichnen aber eine rasante Zunahme der Armut in Österreich. 300 000 Menschen sind heute von echter Armut betroffen, mehr als jemals seit den 50er Jahren. Allein durch die Pensionsreform und die geplan­te Abschaffung der Notstandshilfe dürften es viel mehr werden. Es ist auch traurig, dass man bei den Abfederungen, die die Pensionsreform sozial erträglicher machen sollen, nur an die über 35jährigen und nicht auch an die Jugend denkt.“

Ich habe jetzt Herrn Bischof Maximilian Aichern aus seiner Rede zum Thema „Markt versus Sozialethik“ anlässlich der Reichsberger Pfingstgespräche 2003 zitiert. Ich glaube, darüber müssten Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von den Regie­rungsparteien, auch nachdenken. Von meiner Warte aus ist dem nichts mehr hinzuzu­fügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenfalls unter dem Kapitel sichere Pensionen, Fairness der Generationen, kein unge­deckter Scheck für die Zukunft, hat Bundesminister Grasser in seiner Budgetrede am 7. Mai 2003 festgestellt, dass zurzeit die nachhaltige Finanzierbarkeit der Krankenver­sicherung gefährdet sei. Es wird auch mit Selbstbehalten gedroht.

Sonst fällt aber dieser Bundesregierung nichts ein. Ganz im Gegenteil! Es werden noch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Zweckbindung der Tabaksteuer für das Ge­sundheitswesen, für das Gesundheitssystem, gestrichen. Das bedeutet, dass der Kran­kenversicherung noch einmal zusätzlich 82 Millionen € weggenommen werden. Die reißt sich der Finanzminister fürs Budget unter den Nagel. So schaut es aus, meine Damen und Herren!