Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich bitte die Verteilaktion jetzt zu beenden! Es ist unfair gegenüber der Rednerin.
Bitte, Frau Abgeordnete, setzen Sie fort!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke,
Herr Präsident. Ihre Fairness kenne ich in diesem Ausmaß noch gar nicht, aber
danke schön! (Rufe der Missbilligung bei
der ÖVP.) Nun ja, man lernt immer neue Facetten kennen! (Abg. Steibl:
Das stimmt nicht! Das ist nicht fair gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Das
war nicht die feine Klinge!)
Gut, ich war ja gerade beim Positiven, dem rein budgetären Ansatz für den Bereich Konsumentenschutz. Der Hintergrund der Tatsache, dass dieses Budget jetzt auf einmal immerhin über 3 Milliarden € ausmacht – oder waren es Millionen?, Entschuldigung, ich korrigiere mich: über 3 Millionen € –, ist ja ein ganz simpler: Glücklicherweise, im Hinblick auf die Finanzmittel, ist der Konsumentenschutz jetzt im Sozialressort angesiedelt. Ich glaube, das ist die zehnte Station innerhalb des ganzen Wanderzirkus, den der Bereich Konsumentenschutz bis jetzt durchlaufen hat: Einmal war es die Gesundheitspolitik mit dem Konsumentenschutz kombiniert, einmal war es die Justizpolitik, zwischendurch war er in anderen Ressorts angesiedelt, unter anderem auch einmal beim Wirtschaftsressort et cetera.
Im Sozialressort ist der Konsumentenschutz
ein kleiner Sektor, eine kleine Sektion. Das Sozialressort hat insgesamt viele
Mittel, und insofern – das war meine Erklärung für diese Geldvermehrung –
war es im Sozialressort leichter, erhöhte Mittel für den Konsumentenschutz zu
bekommen, als in den vorhergehenden Ressorts, wo von vornherein die
Ausgangsbasis des Gesamtressorts niedriger war. Daher mein Glückwunsch dazu,
dass diese Ressortverteilung zu einer Geldvermehrung geführt hat! (Heiterkeit der Staatssekretärin Haubner.)
Nun, aber meine Frage war ja: Was machen Sie, Frau Staatssekretärin, aus dieser günstigen Ausgangsbasis? Wie schauen Ihre ersten Tage – ich glaube, 120 Tage sind es bis jetzt, nicht wahr? – in Sachen Konsumentenschutz aus?
Bis jetzt sind Sie für mich
konsumentenschutzpolitisch ein leeres Blatt, eine reine Budgetzahl. (Abg. Rossmann:
Lesen Sie die Biographie!) –
Ich sagte: Bis jetzt! Ich stelle das nur ganz nüchtern fest. Ich bin ja
neugierig, was auf diesem Blatt innerhalb der nächsten 100, 200 Tage dann
zu lesen sein wird, Frau Staatssekretärin! (Abg.
Rossmann: Lesen Sie die Biographie
nach!)
Sie waren ja bis jetzt in konsumentenfremden Bereichen beschäftigt, Sie waren ja ständig mit Feuerwehraktionen, Feuerlöschaktionen, irgendwelchen Verhandlungs- (Abg. Wittauer: Wo denn?) oder Vermittlungsaktionen zwischen Klagenfurt und Wien – ich weiß nicht, zwischen Herrn Kollegen Scheuch und Herrn Minister Haupt oder zwischen sonstigen Parteien – voll ausgelastet, denke ich. (Abg. Wittauer: Das nächste Mal werden wir Sie fragen, was wir zu tun haben! So weit kommen wir noch!) Sie konnten wahrscheinlich für den Konsumentenschutz keine Minute erübrigen, und dementsprechend sieht auch die Latte an Problemen aus! – Ich gehe jetzt weg vom rein Budgetären und gehe zum Inhaltlichen, zum Problemhorizont über:
Frau Ministerin, Sie übernehmen einen Bereich, der dringend – dringend! – im Hinblick auf mehr Information für die KonsumentInnen verbessert werden muss. Sie brauchen bessere Informationsorgane, Sie brauchen bessere Möglichkeiten der Kenntnisvermittlung, und Sie brauchen vor allem endlich eine Konsumentenorganisation in Form des VKI, der eine Perspektive entwickeln kann, der finanziell einen Horizont vor sich sieht, sodass er sich ausdehnen, verbreitern, vertiefen, vermehren kann! – Diese Chance müssen Sie jetzt auf der einen Seite wahrnehmen.