Freiheitliche Politik für Frauen und Familie basiert auf Chancengleichheit und auf Wahlfreiheit – auf einer Wahlfreiheit für alle Frauen, egal, ob sie im Erwerbsleben stehen, ob sie Bäuerinnen sind, ob sie Hausfrauen sind, ob sie Studentinnen oder Schülerinnen sind. Diese Politik ist auch sehr erfolgreich, und das spiegelt sich auch in der Akzeptanz wider, etwa darin, dass das Kinderbetreuungsgeld sehr gut angenommen wurde. (Ruf bei der SPÖ: No na!) Durch dieses Kinderbetreuungsgeld hat Österreich europaweit eine Führungsrolle als modernes und zukunftsorientiertes Familienland.
Im Jahr 2002 haben über 100 000 Bezieherinnen das Kindergeld erhalten, und was noch viel schöner ist: Über 11 000 Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen haben das Kindergeld bezogen – Geld, das sie unter der Frauenministerin nie bekommen hätten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch die Begünstigung für die Mehrlingsgeburten wurde diesen Mittwoch im Ministerrat beschlossen, sodass für Mehrlinge, für Zwillinge und Drillinge, ein um 50 Prozent erhöhtes Kindergeld bezahlt wird und damit jede Familie mit Mehrlingskindern zusätzlich zu den 436 € noch 218 € für Mehrlinge bekommt.
Ein großes Anliegen ist uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und daher begrüßen wir das Auditierungsverfahren „Familie und Beruf“, das von Sozialminister Herbert Haupt ins Leben gerufen worden ist, ganz besonders. Dabei werden in den Firmen Arbeitszeiten, Arbeitsabläufe und auch das Service für Familien genau durchleuchtet und Berater- und externe Begutachtungskosten vom Bund übernommen und gefördert.
Dabei wird das Problem der Vereinbarkeit endlich einmal an der Wurzel gepackt, wodurch sowohl ein Vorteil für die Familien, weil damit Kindererziehung und Job besser gemanagt werden können, aber auch Vorteile für die Unternehmen entstehen. Das bietet wirklich Anreize für Familien, damit eine familienfreundliche Arbeitswelt entstehen kann, und das führt dann – rein durch die Schaffung von Anreizen für die Firmen – auch zu einem durchschlagenden Erfolg im Sinne einer wirklichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe einer schlechten Familienpolitik entbehren jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen jetzt einen ganzen Katalog von erfolgreichen Maßnahmen aufzählen, nur würde das den Rahmen meiner Redezeit sprengen.
Ich rufe nur in Erinnerung, dass erstmals die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten möglich ist, dass das Pflegegeld ab der Geburt eines behinderten Kindes zur Verfügung steht und dass es möglich ist, Familienhospizkarenz für die Begleitung von Angehörigen und von schwerst erkrankten Kindern in Anspruch zu nehmen und dabei gleichzeitig kranken- und pensionsversichert zu sein. In Zukunft werden die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate erhöht, was wiederum einen weiteren Schritt in Richtung Absicherung und Eigenversorgung der Frauen im Alter bedeutet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Besserstellung von Frauen und insbesondere von Familien ist uns ein großes Anliegen, und ich bin sicher, dass das Budget für Familien bei Staatssekretärin Ursula Haubner in äußerst verantwortungsbewussten Händen liegt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.35
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Redezeit:
4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich
zum Rednerpult begebenden Abg. Riepl –: Jetzt wird die Rede zum vierten
Mal wiederholt!)