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Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich darf mich zunächst einmal im Namen meiner Fraktion und in meinem eigenen Namen bei den Damen recht herzlich für die Blumen bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich darf darauf hinweisen, dass das, wie ich in Erfahrung gebracht habe, Mittagsgold- Pflanzen sind, die leider nur einjährig sind. Aber das macht nichts – ein Jahr Freude reicht auch! (Abg. Dr. Brinek: Nächstes Jahr kommen wir wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber was in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch wichtig ist: Sie brauchen viel Sonne – und ich denke, viel Sonne braucht auch die Sozialpolitik in unserem Land, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)
Die österreichische Sozialversicherung, mit der ich mich in meinem Redebeitrag beschäftigen möchte, ist die wichtigste Grundlage für die soziale Sicherheit in unserem Land, in unserer Gesellschaft, und in der Sozialversicherung kommt natürlich den Krankenkassen eine wichtige – ich möchte sogar sagen: eine besondere – Rolle zu. Die Selbstverwaltung hat sich in den Gebietskrankenkassen und in den anderen Krankenkassen sehr bewährt, und meiner Auffassung nach gebührt den Krankenkassen auch das Recht auf Unterstützung durch die Politik.
Ich möchte im Folgenden anhand von drei Beispielen vor Augen führen, wie diese Unterstützung der Politik gegenüber den Krankenkassen in der Vergangenheit ausgesehen hat. Manchmal habe ich mir in der letzten Zeit gedacht, sie könnte größer sein, manchmal habe ich sie überhaupt vermisst.
Erstes Beispiel: Man hat in den letzten Monaten oder Jahren die Krankenkassen durch neue Aufgaben, ich möchte sagen, belastet, gleichzeitig aber auch ihre Einnahmen dadurch verringert, dass man zum Beispiel Beiträge reduziert hat und Ähnliches mehr. (Abg. Wittauer: Ihr wollt Beitragserhöhungen! Dagegen sind wir! Beitragserhöhungen wird es unter dieser Regierung nicht geben!) In einer Anfragebeantwortung wird diese Belastung vom Gesundheitsressort der jetzigen Regierung mit 141,5 Millionen €, also fast 2 Milliarden Schilling, beziffert – also nicht wenig.
Zweites Beispiel: Die Schulden der Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen haben in unserer Republik einen Höchststand erreicht. Sie waren noch nie so hoch wie derzeit: über 11 Milliarden Schilling – ich drücke es noch in Schilling aus. Hier kann ich keine Unterstützung der Kassen von Seiten der Politik erkennen, nämlich dahin gehend, dass man mithelfen würde, die Arbeitgebermoral auf ein Niveau zu bringen, auf das sie gehört, sodass die Schulden sinken. Es wird einfach zugeschaut. Handeln wäre in diesem Bereich dringend notwendig!
Drittes Beispiel: Zugeschaut wird auch bei der Zunahme der organisierten Formen der illegalen Beschäftigung durch Unternehmer. (Abg. Wittauer: Da gibt es eine eigene Eingreiftruppe, die sehr erfolgreich ist! Das ist vom Finanzministerium ...! Das ist eine sehr erfolgreiche Truppe!) Es gibt keine Initiativen gegen organisierte Schwarzbeschäftigung und Sozialbetrug. Die Vorschläge der Sozialdemokraten zu diesem Thema werden nicht aufgegriffen. Viele Millionen an Beiträgen gehen der Sozialversicherung dadurch verloren. Ich meine, dass auch nichts zu tun und nicht zu handeln in dieser Frage eine Begünstigung sein können.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Regierung hungert somit die Krankenkassen in gewisser Weise aus. Vielleicht sagt sie später: Schaut doch, wie die abgewirtschaftet haben!, und begründet damit dann die eine oder andere organisatorische Veränderung.