Förderungen für den Pennälerring jetzt gibt, und es wird auch einem Mann herzlich gedankt, der dafür hauptverantwortlich ist, und zwar einem gewissen Volker Knestel, der in der FPÖ-Fraktion wahrscheinlich ebenfalls bekannt sein wird, und der – ich zitiere –:
„ ... in ständiger Berührung mit diversen politischen Größen steht und immer die Augen und Ohren offen gehalten hat, seine Finger am Puls des Zeitgeschehens hielt ...“ und es so ermöglichte, dass die Gelder eben auch dem Pennälerring zugeflossen sind.
Wenn man weiterschaut, wer denn der Volker Knestel ist, dann braucht man nur zum Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zu schauen. Dort findet man ihn als Referent und zuständig für die Parlamentskoordination, und wenn man Herrn Kollegen Hofmann ein E-Mail schicken will, dann schickt man es am besten gleich an Herrn Knestel, denn dort ist nämlich die E-Mail-Adresse des Herrn Abgeordneten Hofmann gelandet. Eindeutigere Zusammenhänge als in diesem Fall gibt es wohl nicht mehr!
Man kann sich dann auch anschauen, was Herr Knestel, der im Übrigen stellvertretender Vorsitzender des Pennälerrings ist, an politischen Äußerungen von sich gibt, zum Beispiel zum Thema EU-Osterweiterung, was einer Regierungspartei gut ansteht. Oder man kann sich auch anschauen, wie überparteilich die politischen Ansprechpartner des Rings sind. Da gibt es laut Zeitungsausgabe 1/2002 den Burschentag in Oberösterreich mit den Referenten Mag. Schender, interessanterweise Mag. Herbert Haupt – soweit ich weiß, Sozialminister und zuständig für die Jugendagenden –, oder daneben auch den Kommers mit den Herren Stadler, Mölzer und Landeshauptmann Haider, womit wohl bewiesen ist, dass es „kaum“ FPÖ-nahe Referenten gibt.
Faktum ist, dass die FPÖ sich hier wieder einmal sehr schön selbst mit Geldern – na ja, sagen wir nicht bereichert, sondern sich den Zugriff auf Gelder gesichert hat, und dass es einfach unzumutbar ist, dass rechtsextreme Organisationen in Österreich aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Amon: Dann wäre sie verboten!)
Daher bringe ich abschließend folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderung aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem österreichischen Pennälerring keine weiteren Förderungen zu genehmigen.“
*****
(Beifall
bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ.)
20.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Antrag des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend Einstellung der Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wattaul für 5 Minuten zu Wort. – Herr Abgeordneter, bitte.