Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 200

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20.49

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Ich möchte mich vorerst auch für unsere Fraktion für den netten Blumenstrauß bedanken: Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe den ganzen Tag über genau beobachtet und mir die Beiträge bewusst ange­hört, die von der Sozialdemokratischen Partei gekommen sind, und ich muss ehrlich sagen: Ich bin schockiert! Ihr habt in eurem Parteinamen das Wort „Sozialdemokratie“, aber was da heute gekommen ist, das ist ein Wahnsinn. Für mich ist das wirklich scho­ckierend, und ich denke, ihr habt komplett aufgegeben. Es wird nur gefordert, gefor­dert. Das Grundprinzip, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, das verstehen Sie einfach nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Und was verteilt dann Minister Haupt? – Abg. Mag. Hoscher: Abfangjäger!) Für mich haben Sie überhaupt jedes Recht, über Soziales auch nur zu sprechen, verloren.

Heute in der Früh habe ich Kollegen Gusenbauer zugehört. Ich kenne Gusenbauer, denn er ist ein Ybbser, und Ybbs ist fünf Kilometer von mir zuhause entfernt. Ich kenne ihn als jungen Mann; er ist mit meiner Schwester in Wieselburg in die Schule gegan­gen. Herr Gusenbauer hat in seinem Leben zwei Monate bei einer Firma gearbeitet, und zwar bei der Post in Wieselburg als Ferialpraktikant.

Unser Bürgermeister war zugleich Postmeister und auch ein Sozialdemokrat. Er hat mir erzählt, dass das Erste, was Herr Gusenbauer nach einer Woche gefordert hat, ein Moped war. Es war also ein Sozialdemokrat, der mir gesagt hat, dass er überhaupt nichts davon hält. (Abg. Mag. Hoscher: Ein Moped! Ungeheuerlich!) Und dann geht Herr Gusenbauer heute hierher und erzählt uns etwas über Wirtschaftspolitik, was wirklich schockierend ist. Das ist für mich wirklich das Letzte, was ich überhaupt jemals gehört habe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt sage ich es: Ich hätte es sonst nicht gesagt, aber jetzt sage ich es euch! Der Bür­germeister hat zu mir gesagt: Der war sogar zum Zusammenkehren zu blöd! – Jetzt sage ich es!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Dieser Stil ist nicht der Stil des Hau­ses! Ich bitte Sie, das zurückzunehmen!

 


Abgeordneter Anton Wattaul (fortsetzend): Ich nehme es zurück, aber er hat es eben gesagt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Herr Riepl meinte, Selbstbehalte seien schlecht. (Abg. Brosz: Für ein Moped?) Herr Riepl, ich frage Sie: Wie ist das jetzt bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der Sozialversicherung der Österreichischen Bundesbahnen? Ist das jetzt eine schlechte Sozialversicherung? Ich verstehe es einfach nicht, ihr widersprecht euch ständig. Ich komme nicht mehr mit. (Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht unser Problem, sondern deines!) Die Argumentation ist echt ein Wahnsinn!

Und vielleicht noch einmal mein Lieblingsthema: Jährlich 7 Milliarden Schilling Zinsen zahlen wir in Österreich. (Abg. Reheis: Und da wollt ihr noch 2 Milliarden € für Ab­fangjäger ausgeben!) Weißt du, wo die 7 Milliarden Schilling hingehen? – Diese 7 Mil­liarden Schilling gehen wieder zu den Banken, fließen in das Kapital. Überlegt doch einmal, was man mit einer solchen Schuldenpolitik eigentlich verursacht! Das ist wirk­lich unsozial!

Und wir sagen, wir sollen für eine Pension ansparen. Was wird denn mit diesem Geld passieren? – Dieses Geld wird wahrscheinlich angelegt werden, und da können sich die Bürger, die ansparen, wenigstens wieder Geld von diesen Zinsen zurückholen. – So weit muss man denken, das muss man einmal begreifen! Es ist einfach ein Wahn­sinn, dass ihr die einfachsten Dinge nicht versteht. Ich bin wirklich so schockiert, und


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