Jetzt könnte man
sagen: Super, der Staat macht ernst und die Bürger zahlen! – In diesem
Fall ist das nichts anderes als eine versteckte, verdeckte Steuererhöhung, weil
die österreichischen Rechtsuchenden die Kosten zu tragen haben.
Ich sage jetzt
mit der gesamten Tragweite dessen, was diese Umschichtung oder Verlagerung des
monetären Volumens bedeutet, wer trägt wo, wie viel und welche Kosten zu den
Parteien und damit in die Hände der Anwälte, die damit verdienen, Folgendes:
Das ist etwas, was seit Ihrer Ministerschaft evident ist. Sie sind eben Rechtsanwalt,
und ich nehme Ihnen Ihren Lobbyismus nicht übel, aber bitte, Herr Minister,
hören Sie auf, so damit zu übertreiben, weil irgendwann einmal ist die Grenze
der Peinlichkeit erreicht, und sie droht auch überschritten zu werden. –
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.35
Präsident Dr. Andreas Khol:
Nunmehr ist Frau
Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Wunschgemäße Redezeit:
10 Minuten. – Bitte.
9.35
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget ist die
Fortsetzung der Sanierungspolitik, die schon in der vorigen Legislaturperiode
eingeleitet worden ist und zum ersten Mal seit 30 Jahren auch dazu geführt
hat, dass es eine geringere Neuverschuldung gibt als in den vergangenen Jahren,
weil die Schuldenlast natürlich auch zu unendlich hohen Belastungen der Steuerzahler
führt. Wir müssen bedenken, 100 Milliarden Schilling – in Schilling
noch gerechnet – müssen jährlich aufgewendet werden, um die Zinsen der
Staatsschulden zu decken. Ich glaube, daran sieht man, dass diese Budgetpolitik
weitergeführt werden muss.
Natürlich schlägt
sich das auch auf die einzelnen Bereiche, auch auf das Justizressort durch,
aber trotzdem – das muss man schon sagen, Frau Abgeordnete Stoisits –
ist das Niveau der Justiz im Allgemeinen – damit meine ich alle
Bereiche – in Österreich sehr hoch. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nicht nur die
Legistik hat einen sehr guten Ruf, dafür ist sicher auch den Beamten des
Ministeriums zu danken, sondern auch organisatorisch ist sehr viel geschehen,
hat es Verbesserungen gegeben. Es gibt noch solche Kanzleien, von denen Sie
geredet haben, von denen man annimmt, sie sind aus dem vorvorigen Jahrhundert, aber
das sind sehr wenige.
Wir stehen mit
unserer gesamten Justizpolitik an der Spitze Europas, und ich glaube, das
sollte man schon einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Vor allem fällt
die österreichische Justiz dadurch auf, dass es eine sehr rasche Verfahrensabwicklung
gibt. Besonders die Strafverfahren stehen immer im Kreuzfeuer der
Öffentlichkeit. Der Herr Minister wird mich korrigieren, wenn es nicht stimmt,
aber ich glaube, ungefähr 80 Prozent der Fälle werden innerhalb von drei
Monaten erledigt, und nur 20 Prozent, wenn es nicht sogar noch weniger
sind, brauchen eine längere Zeit. Das ist aber nicht immer nur die Schuld der
Staatsanwälte oder der Richter, sondern vielfach sind es Sachverständige, die
solche Verfahren verzögern, die auch wegen Arbeitsüberlastung blockiert sind.
Die Sachverständigengebühren sind nicht sehr hoch in Österreich, und deshalb
kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Aber ich glaube, wir können schon
sagen, dass wir uns mit unserem Justizsystem in vielen anderen Ländern sehen
lassen können.
Richtig ist – das haben alle meine Vorredner auch schon angeschnitten –, dass die Justiz mit dem Personalproblem, mit den knappen oder nicht knappen Personalressourcen fällt und steht. Wenn ich an das Vorhaben der StPO-Reform denke, Herr