ist und keine Provision bezahlen muss? Glauben Sie wirklich, dass das Justizministerium nur deshalb, weil es das Ministerium ist, plötzlich Ausnahmen bekommt?
Überhaupt nicht! Das ist eben im
Geschäftsleben so! Aber wenn Sie, Frau Dr. Moser, davon keine Ahnung
haben, so kann ich Ihnen leider nicht helfen. Der Herr Justizminister hat das
eindeutig dargelegt. Dass sich durch diese Umsiedelung eine Verbesserung
ergibt, entspricht völlig dem Ansinnen Ihrer Vorrednerin Stoisits, die sagt,
die Justiz sei, was die Räumlichkeiten betrifft, völlig veraltet, man fühle
sich in das 19. Jahrhundert versetzt. Jetzt kommen neue Räumlichkeiten,
aber jetzt passen die neuen Räumlichkeiten auch nicht, obwohl die Miete gleich
hoch ist. Sie sehen selbst: Das geht alles ins Leere beziehungsweise Sie
widersprechen sich selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es scheint überhaupt ein gestörtes Verhältnis zwischen den Grünen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Justiz!) und dem Herrn Justiminister zu geben, denn es gab bisher von Seiten der Grünen sieben Misstrauensanträge gegen ihn. Zählen Sie mir einmal auf, welche die sieben Gründe dafür sind! Sie bekommen keine zwei zusammen, das garantiere ich Ihnen. So ist es in Wirklichkeit!
Wenn man heute Politik zu machen versucht, indem man einfach eines der wichtigsten und stärksten Instrumentarien hier in diesem Hohes Haus, nämlich den Misstrauensantrag, ständig anwendet, nur weil einem etwas nicht passt, weil der Herr Justizminister, der übrigens ein Parteifreier ist, ein Bekannter von Jörg Haider ist oder sein Rechtsanwalt war oder von den Freiheitlichen nominiert wurde, wenn man dies als Grund dafür hernimmt, sieben Misstrauensanträge zu stellen – sie gingen übrigens alle ins Leere, sie hatten inhaltlich nicht wirklich etwas zu bieten –, dann zeugt das von einem gestörten Verhältnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich nenne Ihnen ein weiteres Thema, bei welchem Sie geglaubt haben, es breche die Justiz oder die Rechtsprechung zusammen und die Öffentlichkeit habe damit größte Probleme: die Zusammenlegung von Gerichten. Ich kann mich noch daran erinnern, was das für ein scheinbarer Skandal war, wie von den Grünen, aber auch von Ihnen, den Sozialdemokraten, skandalisiert wurde.
Überhaupt nichts war daran skandalös. Die
Zusammenlegung der Gerichte war sehr sinnvoll. Es gibt natürlich das
Beharrungsvermögen so mancher, das ist ganz klar, und jede Neuerung wird zuerst
etwas skeptisch beobachtet. Aber ich höre nicht nur von der Bevölkerung,
sondern auch von den Richtern, dass die Zusammenlegung der Gerichte eine sehr
sinnvolle Maßnahme ist. Heute ist alles in Ordnung, doch vor einigen Jahren wurde
das skandalisiert, als ob das den Zusammenbruch der Justiz bedeuten würde. (Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie,
dass auch das Sperren der Kommissariate gut ist? Das Sperren der Kommissariate
durch Strasser – ein Wort dazu!)
Ich nenne Ihnen ein weiteres Thema, das wirklich interessant ist, das aber auch keine wirklichen Probleme an sich hat: die steigenden Haftzahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich kosten mehr Häftlinge mehr Geld. Aber das Faktum, dass es steigende Haftzahlen gibt, ist für mich nichts Negatives. Es ist einfach ein Faktum, das es auf Grund der offenen Grenzen gibt. Von den neuen Häftlingen sind bereits die Hälfte Ausländer. Dass gerade in der Drogenpolitik und vor allem auch in der vom Innenministerium geleiteten Drogenfahndung immer wieder Erfolge erzielt werden, führt dazu, dass die Haftzahlen steigen. (Abg. Dr. Jarolim: Warum sperrt Strasser die Kommissariate?) Wenn sie steigen, dann brauchen wir eben ein neues Gefängnis. Das bedeutet auch keinen Zusammenbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren!