Ich
möchte auch zu Ihnen, Herr Abgeordneter Mainoni, etwas sagen, weil Sie wieder
mit der Gräuelpropaganda, mit dieser Keule gekommen sind: „Haschisch in Trafiken“. –
Das hat nie jemand gefordert! (Abg. Mag. Mainoni: Doch, Frau Dr. Pittermann,
daran kann ich mich sehr wohl erinnern! Sie war sehr liberal eingestellt!)
Was aber
sehr wichtig und notwendig wäre: Sie haben selbst gesagt, dass sehr viele
Suchtmittelabhängige in den Gefängnissen sitzen. Deshalb wäre es eben sehr
wichtig und notwendig gewesen, das Prinzip, mit dem wir in Österreich sehr gut
gefahren sind, nämlich das Prinzip „Therapie statt Strafe“ weiter auszubauen
und entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja vorhanden!) Dann wären die Gefängnisse
vielleicht nicht ganz so voll. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die
Gefängnisse sind voll. Und wie lautet Ihre Antwort darauf? Im „profil“ ist zu lesen:
„Der Justizminister plant ein neues Gefängnis für 400 Häftlinge.“ – Das ist Ihre Antwort! (Abg.
Mag. Mainoni: Wenn es notwendig ist! Soll man sie alle laufen lassen?) Keine Resozialisierungsmaßnahmen,
keine Hilfe, keine Änderungen, damit dieser Zustand ein anderer wird. Das ist
tragisch, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Da jetzt schon so viele junge Menschen eingesperrt werden, so viele junge kranke, weil süchtige Menschen in den Gefängnissen sitzen, reden Sie einmal mit den Justizwachebeamten, Frau Dr. Partik-Pablé. Sie haben gute Kontakte auch zu den Justizwachebeamten. Herr Abgeordneter Pendl wird dazu noch einiges zu sagen haben. Die Justizwachebeamten erklären uns immer wieder: Wir können den Maßnahmenvollzug nicht mehr so durchführen, wie es sich gehören würde! Wir haben die Personalressourcen nicht dazu, wir können nur noch zusperren, wir können keinen Maßnahmenvollzug mehr machen, wie es sich gehören würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Drittens: Ihnen geht es nicht nur ums
Zusperren, nicht nur ums Einsperren, sondern auch ums Wegsperren: Bei sehr
vielen jungen Menschen wird nämlich schon ab 16 Uhr zugesperrt! (Abg.
Mag. Mainoni: Das ist halt eine Haftanstalt! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Dann müssen Sie das Radl abstellen, den Radl-Dienst, das wollen Sie aber nicht!
Fragen Sie Herrn Kollegen Pendl, ob er das Radl abstellen will!)
Wenn Sie schon für eine Einsperrpolitik, für eine Law-and-Order-Politik eintreten, Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, dann sollten Sie zumindest für die entsprechenden Personalressourcen sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre ehemaligen Kollegen von der Richterschaft zum Beispiel sind gestern an die Öffentlichkeit gegangen. Ihre Kollegen der Richterschaft von Salzburg, von der Steiermark haben gesagt: Wir haben Angst, wir befürchten Qualitätseinbußen im Justizsystem, wenn die Kürzungen, die vorgesehen sind, tatsächlich eintreten, nämlich Kürzungen in der Höhe von 10 Prozent, wie es für 2003/2004 im Budget verankert ist. Und das ist ein Problem, weil ein weiteres Problem innerhalb der Justiz und vor allem für die rechtssuchende Bevölkerung längere Verfahrensdauern sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hätte nicht so hohe Schulden hinterlassen sollen, dann würde es uns besser gehen, Frau Abgeordnete! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!)
Zum Abschluss – meine Redezeit geht zu Ende – möchte ich, weil er heute schon einige Male erwähnt wurde, über den Unterausschuss zur Strafprozessreform berichten. Dort hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst der Staatsanwälte und Richter zu Wort gemeldet, der Tiroler Klaus Schröder, und er hat klare Worte gefunden. Er hat sehr klare Worte gefunden! Es ist dabei erstens um die Kürzung von 10 Prozent gegangen. Sie waren dabei, Herr Donnerbauer. Ich habe zwar nicht gehört, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, aber bitte.